Am 3. Juli 2025 fand die letzte Ratssitzung vor den Kommunalwahlen statt. 29 Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung verhandelt. Für die Parteien bestand die Möglichkeit, ihre Positionen zu verschiedenen Themen noch einmal deutlich zu machen. Gerne stellen wir unsere Position zu verschiedenen Themen einmal auf.

TOP 5 Städtepartnerschaft mit L'Amettla del Valles in Katalonien

Die CDU freut sich über das Eingehen der Städtepartnerschaft mit der katalonischen Stadt, die zwischen Girona und Barcelona liegt. Das Angebot einer neuen Städtepartnerschaft zwischen zwei europäischen Kommunen ist politisch zu begrüßen. Aber eine Partnerschaft sollte auch stets von den Menschen mit getragen werden. Der erste Aufruf zu einer Mitgestaltung der Städtepartnerschaft an die Bürgerschaft ist bereits auf positive Resonanz getroffen. Gerne dürfen sich weitere Bürger melden, um mitzumachen.

TOP 20 Schulmaterialienkammer

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Schulmaterialienkammer wurde von Ratsmitglied Andreas Poll vorgetragen. Die anwesenden Vertreter der Schulmaterialienkammer freuten sich über den einstimmigen Beschluss.

TOP 21 Kommunaler Ordnungsdienst

Wir wollen das Gefühl der Sicherheit in Hövelhof verbessern. Dazu wollen wir eine weitere Stelle ab dem Jahr 2026 schaffen, um den kommunalen Ordnungsdienst zu stärken. Schon heute wird der seit über 20 Jahren tätige Mitarbeiter Peter Schlotmann im Streifendienst von einem privaten Sicherheitsdienst begleitet. In etwas mehr als 4 Jahren scheidet dieser Mitarbeiter aus. Dafür wollen wir schon im nächsten Jahr die Nachfolge sicherstellen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 22 Schadensbeseitigung

Der Antrag der SPD für die Sperrmüllabfuhr nach den Starkregenereignissen Nachlässe zu geben, konnte die CDU-Fraktion nicht überzeugen. Ratsmitglied Christin Buschmeier hatte dazu bereits im HFA ihre Stellungnahme abgegeben. 

TOP 23 Prävention von Unwetterereignissen

Die SPD hatte einen weiteren Antrag gestellt im Zuge der Starkregenereignisse. Hierzu stellte die Gemeindeverwaltung ihre bisherigen Tätigkeiten dar und verwies auf das geplante Klimafolgenanpassungskonzept. Dieses Konzept wird von einer Mitarbeiterin im Zuge ihrer Masterarbeit erstellt. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, dieses Konzept um Starkregenthemen zu ergänzen. Dem Vorschlag der Verwaltung folgte der Rat einstimmig.

TOP 24 Ehrenamtsbeauftragter

Die FDP-Fraktion wollte in der Gemeindeverwaltung einen Kümmerer für Vereinsfunktionäre installiert wissen. Allerdings konnte der Antrag nicht überzeugen, da er die konkrete Aufgabe und Zielrichtung nicht darstellen konnte. Für die CDU ist die Förderung des Ehrenamtes wichtig. Aus Sicht der CDU ist allerdings nicht der Hauptfaktor bei den Vereinen gegeben, die teilweise auch über Fachverbände zielgerichtete Informationen erhalten. Für die CDU ist es jedoch wichtiger, Menschen, die jetzt aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden, mit Vereinen zu verknüpfen. Hierzu sollte ein Ehrenamtslotse in der Verwaltung geschaffen werden, der die bestehenden digitalen Angebote ausbaut. Die FDP hatte ihren Antrag zurückgezogen und an den Fachausschuss weiterverwiesen, so dass auch die Initiative der CDU dort noch einmal beraten wird.

TOP 25 Sachkundiger Bürger

Dieser Antrag wurde von den Grünen bereits zum dritten Mal seit dem Jahr 2014 vorgelegt. Aus Sicht der CDU gibt es keine Tradition und auch keine Repräsentationslücken. Mit 34 Ratsmitgliedern bei 17.000 Einwohnern sind ausreichend demokratisch gewählte Bürger in der bürgerschaftlichen Vertretung repräsentiert. Die Stadt Delbrück hat bei 32.000 Einwohnern 44 Ratsmitglieder. Es ist hier legitim das Instrument des sachkundigen Bürgers einzusetzen, um auch nichtrepräsentierte Gruppen und Ortsvertreter einzubinden. Tatsächlich ist die Sachkunde nicht höher als bei gewählten Ratsmitgliedern. In vielen Kommunen kann beobachtet werden, dass sachkundige Bürger eher wie Junior-Ratsmitglieder eingesetzt werden. Der Antrag wurde nicht angenommen.

TOP 26 Erweiterung der Gleichstellungsstelle

Aus Sicht der CDU gibt es bereits ausreichend Beauftragte und Beratungsangebote, so dass das Angebot in Hövelhof nicht benötigt wird. Auch dieser Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

TOP 27 Regenbogenflagge am Rathaus

Dieser Antrag der Grünen konnte nicht im Gemeinderat behandelt werden. Unserer Auffassung nach ist der Rat nicht zuständig, diese Entscheidung zu treffen siehe Ziffer 2.3.1 der beigelegten Verwaltungsvorschrift. Zuständig ist demnach ausschließlich der Dienststellenleiter, ergo der Bürgermeister. Der vorgelegte Antrag von den Grünen konnte daher nicht vom Rat behandelt werden.

Ziffer 6 der Verwaltungsvorschrift beschreibt zudem, unter welchen Voraussetzungen Nicht hoheitliche Fahnen gehisst werden können. Ausdrücklich beschreibt sie: "Sie darf nicht als Parteinahme in politischen Fragen verstanden werden". Das anlasslose - also ohne Bezug auf eine örtliche Begebenheit - Hissen der Regenbogenflagge ist allerdings nach herrschender Meinung ein politisches Signal, welche von den Antragstellern auch als solches verstanden werden wollte. Die Gemeinde sollte allerdings nach unserer Überzeugung in weltanschaulichen Fragen neutral bleiben.