Heute wurde im Gemeinderat der Haushaltsplan für das Jahr 2025 diskutiert und verabschiedet. In dieser Sitzung blicken die Fraktionsvorsitzenden auf das Jahr zurück und geben Ausblick auf das folgende politische Jahr.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wirken sich auch auf unsere kommunale Haushaltswirtschaft aus. Drei Jahre Ampelregierung haben ihre Spuren hinterlassen. Rezession, Jobabbau, erhöhte Sozialkosten, ein Absturz im Ranking der weltweit stärksten Volkswirtschaften. In einem Umfeld, in dem die Wirtschaft verunsichert ist, kann kein Wirtschaftswachstum mehr stattfinden. Gut, dass das ein Ende hat. Gut, dass das Land bald wählen kann. Gut, dass die Menschen die Chance erhalten, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten und dass das Ampelchaos ein Ende hat.

Der Blick in die Einnahmen unserer Gemeinde macht deutlich, dass von den Erträgen aus Abgaben und Steuern mehr als die Hälfte aus der Gewerbesteuer fließt. 15,5 Mio. EUR werden im Jahr 2025 erwartet. Die Zuweisungen aus den Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer, auf die wir keinen Einfluss haben, betragen 11,7 Mio. EUR. 

Bei der Grundsteuer B erwarten wir gleichbleibende Erträge. Mit der Grundsteuerreform haben Landes- und Bundespolitik versprochen, dass die Grundsteuer aufkommensneutral veranlagt werden soll. Das bedeutet, dass die erwarteten Einnahmen für die Gemeinde mit ca. 3,1 Mio. EUR gleichbleiben werden. Aufkommensneutralität bedeutet aber nicht, dass jeder Grundstückseigentümer denselben Betrag wie im letzten Jahr bezahlen wird. Es wird zweifelsfrei zu Verschiebungen kommen, die insbesondere Eigentümer älterer Immobilien treffen wird. Das ist dem sogenannten Scholz-Modell geschuldet, dass als Bundesmodell auch in NRW gilt. Der frühere Einheitswert mit dem Wertansatz des Jahres 1964 ist durch einen höheren und aktuellerem Grundstückswert ersetzt worden. Der Steuersatz wurde reduziert, der Hebesatz – also der kommunale Multiplikator – wurde vom Land NRW empfohlen. Wenn die Bürger ihren Abgabenbescheid erhalten werden und den Hebesatz mit dem des Vorjahres vergleichen werden, ist der neue Hebesatz mit 560 Punkten zwar höher als der bisherige Hebesatz von 479 Punkten, bedeutet aber nicht, dass wir als Kommunalpolitik eine Steuererhöhung für dieses Jahr damit verabschiedet haben.

Wir verzichten in diesem Jahr trotz eines geplanten Defizits von 6,9 Mio. EUR auf Steuererhöhungen. Im Zuge der Grundsteuerreform wurde die Aufkommensneutralität empfohlen und für die Wirtschaft wäre eine Gewerbesteuererhöhung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten das falsche Signal. Gleichzeitig wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion unredlich, Steuererhöhungen für die Zukunft auszuschließen.

Wir haben in den letzten Jahren unseren Schuldenstand erheblich reduzieren können. Jetzt gilt es nach unserer Überzeugung, in unsere Infrastruktur zu investieren. Die Darlehensaufnahmen für das Feuerwehrgerätehaus und den Erweiterungsbau an der Franz-Stock-Realschule sind absolut notwendig. Wir investieren damit in die Sicherheit unserer Bürger, für beste Arbeitsbedingungen für unsere Freiwillige Feuerwehr und die Bildung unserer Kinder.

Die Ausschüsse dienen der Vorbereitung der Ratssitzung. Ein einfacher Grundsatz. Die Gemeindeverwaltung hat vor einem Jahr den Sitzungsplan für das gesamte Jahr veröffentlicht. Um Anträge zur Beratung in den Ausschuss einzureichen, sieht die Geschäftsordnung eine Frist von 10 Tagen vor. Ich erkenne an, dass das herausfordernd für die Fraktionen ist. Aber wir stellen uns die Frage, wozu wir eigentlich noch Ausschusssitzungen terminieren, wenn Anträge der Fraktionen dort nicht vorberaten werden?  In den Ausschusssitzungen wurden lediglich zwei von sechs eingebrachten Anträgen beraten. Ich möchte alle bitten, da an den Konventionen zu arbeiten und an die FDP appellieren, ihre Anträge bei Einreichung auch mal einfach weiterzuleiten, wie das alle anderen machen.

Auch kommunal werden wir im nächsten Jahr wählen. Da will man noch mal Akzente setzen. Das macht mir insbesondere der Antrag der Grünen deutlich. Erst wird uns ein inhaltsloses Sondervermögen mit Vorhängeschloss angeboten, um diesen dann vier Tage vor der Ratssitzung noch schnell mit Inhalten zu füllen. 

Das Zitat des MdR Schlüter aus der Lokalzeitung spricht auch Bände: „Wir beschließen dieses Budget, dann könnt ihr eure Ideen einbringen. Das würde euch auch im Kommunalwahlkampf gut zu Gesicht stehen.“ Und der örtliche Repräsentant des Bündnis Robert Habeck hätte sicher wieder eine Menge an tollen Ideen gehabt, wie man das Geld dieses Klimafonds wieder ausgeben könnte. Da wäre aus den Anträgen der letzten Jahre vielleicht wieder ein Best-Off zu sehen gewesen sein, wie das Sponsoring von Lastenfahrrädern und anderen Themen, deren Beitrag zum Klimaschutz nicht messbar sind.

Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinde müssen konkret, ökonomisch sinnvoll, die Infrastruktur verbessernd und fiskalisch leistbar sein. Eine echte Reduzierung des Ausstoßes von CO2 kann nur durch marktwirtschaftliche Instrumente wie dem Zertifikate-Handel erfolgen. Maßnahmen, für die der Bund Verantwortung trägt. Wir tragen Verantwortung für unsere kommunale Infrastruktur und wir haben auch mit konkreten Maßnahmen bewiesen, dass wir konzentriert an der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes arbeiten. Wir priorisieren die Vorschläge aus dem Klimaschutzkonzept. Und haben in diesem Jahr dafür 1,2 Mio. EUR dafür vorgesehen.

Wir als CDU setzen weiterhin den Hövelhofer Weg fort. Dabei gehen wir auch mal ungewöhnliche Wege. Und wir freuen uns gemeinsam mit den Hövelhofern Bürgern darüber, dass unser Hövelhofer Sennebad termingerecht eröffnet werden konnte. Und das innerhalb des von Franz-Josef Kaimann und Karl Schulmeister versprochenen Kostenrahmens. Und nicht nur das: angesichts vieler Spenden aus der Bevölkerung konnten viele Extra-Features umgesetzt werden. Um so etwas umzusetzen, bedarf es Mut. Mut von den ehrenamtlichen Verantwortlichen aber auch Mut von der Politik. Und wir als Hövelhofer können uns glücklich schätzen, dass wir einen mutigen Bürgermeister haben, der unterstützt von der politischen Mehrheit im Rat nach vorne gegangen ist. 

Wir haben hier von den Ampelfraktionen auch Misstrauen spüren können. So war aus den Reihen der SPD seinerzeit zu hören, man wolle doch glatt einen Kuchen backen, sofern der Kostenrahmen von 10 Mio. EUR Investitionskosten eingehalten werden könne. Mitglieder unserer Ratsfraktion waren sehr gespannt, ob am Tag der Eröffnung des neuen Sennebades dieser Kuchen überreicht werden würde. Aber nix da. Kein Kuchen. Nicht dass man beim Förderverein darauf erpicht wäre, diesen Kuchen noch zu verköstigen. Ist er doch auch ein Symbol dafür geworden, mit welcher Einstellung von dort das Engagement des Ehrenamtes betrachtet wird. Wir dürfen nicht vergessen, noch heute wird das Sennebad neben den hauptamtlichen Schwimmmeistern auch vom Ehrenamt gemanagt. Abrechnungen erstellt. Viele Stunden Freizeit investiert. Dafür gilt unser Dank. Unser Dank für Menschen aus Hövelhof, die unseren Ort besser gestalten wollen. 

Als wir im Februar dieses Jahres unseren Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gestellt hatten, konnten wir nicht ahnen, dass Hövelhof tatsächlich „Wegbereiter für neue Systeme“ werden könnte, wie wir es in unserem Antrag formuliert hatten. Auch hier sind wir als CDU mutvoll nach vorne gegangen, da die Ministerpräsidenten Monate vorher die Einführung eines entsprechenden Systems als notwendig erkannt hatten. Bis heute ist die Einführung eines bundesweiten Systems noch nicht abgeschlossen. Aber wir in Hövelhof haben sie und haben auch gleich auf den richtigen Anbieter gesetzt. Mein Dank gilt hier Petra Breuer, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen jetzt teilen kann, damit das Hövelhofer System landesweit umgesetzt werden kann. Unser Einfluss auf Fluchtursachen als kleine Gemeinde ist begrenzt. Wir müssen als Demokraten aber sicherstellen, dass es keine Fehlanreize bei der Migration gibt. Die Hövelhofer Ampelfraktionen wollte auch diesen Weg nicht mitgehen. Hier fehlt der Mut, nach vorne zu gehen.

Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Und das spüren wir in Zeiten wirtschaftlich schwieriger Zeiten besonders hart. Gleichzeitig bleibt die Kommune die Keimzelle der bürgerschaftlichen Demokratie. Die Kommunen müssen funktionieren – hier erleben die Bürger, wie sich Willensbildung in Politik und Gremien entwickelt und Einfluss darauf nehmen, wie sich ihre Heimat weiterentwickelt.

Ich bin sehr angetan davon, dass die kommunale Familie im Kreis Paderborn jetzt noch stärker zusammengerückt ist. Und die früheren Debatten zwischen Kreis und kreisangehörigem Raum der Vergangenheit angehören. Die Erstellung eines gemeinsamen Positionspapiers, dass im Oktober von allen Bürgermeistern und dem Landrat gemeinsam vorgestellt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt. Die neun dort benannten Vorschläge können aber nur ein erster Anfang sein. Wir brauchen Mut dafür, diese Vorschläge weiterzuentwickeln, um die Komplexität unseres föderalen Finanz- und Verantwortungssystems zu vereinfachen. Dabei sollten uns zwei Prinzipien leiten: Subsidiarität und Konnexität. Subsidiarität bedeutet, dass die unterste Ebene ihre Aufgaben eigenverantwortlich erledigen kann, ohne dass Vorschriften diesen Handlungsrahmen zu stark einengen. Und Konnexität bedeutet, dass die Ebene, die Wünsche formuliert, diese auch bezahlt. Eigentlich ganz einfach. Und dennoch haben wir uns in den letzten Jahren das Leben in einem Dschungel an Zuständigkeiten und Bürokratien doch so schwer gemacht. Friedrich Merz hat in seiner Rede auf dem Unternehmertag in Bielefeld im Herbst dieses Jahres seine Gedanken dazu geäußert. So glaube er nicht mehr allein an den Abbau von Bürokratie, die sich ja regelmäßig neu erfindet, sondern wir müssen an einer großen Reform der Institutionen arbeiten. Ich wünsche Friedrich Merz viel Mut dazu und auch die dafür notwendigen Mehrheiten. Es muss nicht gleich „afuera“ sein, wie der argentinische Präsident Millei sein Abbauprogramm genannt hat, aber wir müssen einfach mal anfangen mit mehr an weniger Staat.

Im Fachausschuss wurde die kommunale Wärmeplanung vorgestellt. Das Hövelhofer Gemeindegebiet ist hierzu untersucht worden, an welchen Stellen der Bau eines Nahwärmenetzes sinnvoll wäre. Damit besteht Klarheit. Offen ist noch eine formelle Verabschiedung. Als CDU wollen wir im nächsten Jahr auf die formelle Verabschiedung des Kommunalen Wärmeplans verzichten. Wir können gegenwärtig nicht abschätzen, welche Folgen eine formelle Verabschiedung nach sich ziehen würde, da mit einer Veränderung der Habeckschen Heizungsgesetze nach der Bundestagswahl zu rechnen ist. Wir möchten keinen Automatismus erzeugen, den wir später vielleicht bereuen könnten.

Auch im nächsten Jahr arbeiten wir weiter an der Entwicklung des Rahmenplans für das Sportzentrum. Wir werden im Rahmen der Detailplanung dazu auch noch mal einen Blick auf die Energieversorgung werfen. Als CDU-Fraktion haben wir uns hinsichtlich der Zukunft dieses Areals im Rahmen unserer Klausurberatung beraten. Wir sind sehr offen für die Vorschläge aus Schule und Sportvereinen und wollen schon heute ein positives Signal setzen, dass wir auch dieses Thema voller Mut begleiten wollen und der Neubau die vernünftigste Option zu sein scheint.

Wir wollen in einem schwierigen Jahr Mut voll nach vorne sehen. Wir werden mit diesem Haushalt weitere Schritte des Hövelhofer Weges gehen. Wir werden dem Haushalt unsere Zustimmung erteilen können.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung in allen
Einrichtungen für den tollen Job und den Dienst am Menschen. Wir wünschen
Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit.