Haushalt 2025: CDU diskutiert Verwaltungsentwurf
Im Rahmen einer zweitägigen Tagung haben sich Mitglieder von CDU-Fraktion und CDU-Vorstand mit dem Haushalt für das Jahr 2025 beschäftigt. Darüber hinaus wurden auch Zukunftsthemen vorgestellt und intensiv diskutiert.
Haushalt 2025:
Der Haushaltsentwurf enthält Erträge in Höhe von 46,1 Mio. EUR und Aufwendungen in Höhe von 53,4 Mio EUR. Mit einem positiven Finanzergebnis von 0,4 Mio. EUR wird das Jahresergebnis mit einem Defizit in Höhe von 6,9 Mio. EUR erwartet. Aufgrund einer vorhandenen Rücklage kann das geplante Defizit abgefedert werden.
Grundsteuer:
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wurde die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, ein neues Recht zu schaffen. Die Länder konnten von dem Bundesmodell dabei abweichen. Das Land NRW hat von dieser Ausnahmeklausel nicht Gebrauch gemacht. Die Bundespolitik hatte versprochen, dass die neue Grundsteuer aufkommensneutral erhoben werden sollte. Das bedeutet, dass es zu Verschiebungen der höchstpersönlichen Steuerzahlung kommen wird. Gerade ältere Gebäude wurden in den letzten Jahren hinsichtlich ihres Wertes nicht mehr angepasst. Im Ergebnis übernimmt die Gemeinde den Hebesatz aufgrund der Empfehlung des Landesfinanzministeriums.
Bauprojekte 2025:
Für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses werden 5 Mio. EUR bereitgestellt. Mit der Eröffnung wird im Sommer gerechnet. Für die Erweiterung der Realschule werden 6 Mio. EUR bereitgestellt. Weitere Maßnahmen betreffen die Schulen und Kindergärten, um diese weiterhin exzellent im Schuss zu halten.
Tiefbau:
Küsterkamp und von-Galen-Straße sollen erneuert werden. Bei den Wirtschaftswegen werden Mühlenweg und Im Brande angepackt. Auch werden im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen weitere Wirtschaftswege fertig gemacht. Auch wird im Jahr 2025 die Neugestaltung des Schloßplatzes abgeschlossen werden.
Sportzentrum:
Im Bau- und Umweltausschuss wurden Entwürfe für den Neubau einer 3+1-Sporthalle bzw. einer Sanierung der Dreifachhalle vorgestellt. Im ersten Quartal werden die Ratsmitglieder im Zuge eines Workshops mit der Entscheidungsfindung betraut werden.
Mobilität:
Marcus Klugmann vom nph hat im Rahmen eines Referates über die Entwicklung des Nahverkehrs gesprochen. Auch gab es einen Ausblick auf die geplante Strukturreform, die von der CDU Hövelhof begrüßt wird.
Energieversorgung der Zukunft:
Andreas Speith von Westfalen Weser berichtete über die Energieversorgung der Zukunft und der Aufgabenstellung, die an den Netzbetreiber Westfalen-Weser adressiert wird.
Mobilitätskonzept:
Mit der Teilnahme am Wettbewerb ways2work hat die Gemeinde Hövelhof neue Möglichkeiten gefunden, ein Mobilitätskonzept für die Gewerbegebiete weiter voran zu bringen. An diesen Themen wird weiter gearbeitet.
Die CDU wird den Haushalt 2025 ihre Zustimmung erteilen und damit wichtigen Zukunftsthemen für Hövelhof Raum bereiten. Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes bleibt die CDU weiter optimistisch und wird ihrer Verantwortung gerecht, Hövelhofs Entwicklung positiv weiter voranzutreiben.