Im Februar 2024 wurde die CDU erstmalig vom grünen Kreistagsabgeordneten und dritten stellvertretenden Landrat Jörg Schlüter über seinen Wunsch, ein Bündnis für Demokratie in Hövelhof zu begründen, angesprochen.

Die von ihm vorgetragene Idee wurde in mehreren Sitzungen von Vorstand und Fraktion intensiv diskutiert.

Das „Bündnis für Demokratie“ sollte so heißen, weil ein „Bündnis gegen Rechts“ mit der CDU wohl nicht zu machen sei, so Schlüter in den mit ihm geführten Gesprächen. Ziel des Bündnisses für Demokratie sei es, für die Demokratie zu werben und damit auch gegen die extremistischen Tendenzen einer AfD einzustehen. Dazu sollten vereinsähnliche Strukturen geschaffen werden, mit Vorstand und Sprecherfunktion eingerichtet werden. Getragen werden sollte es von den im Rat vertretenen Parteien und später auch von örtlichen Vereinen.
 

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Wir haben in den Gremien sehr intensiv gesprochen und auch einige, wenige unterstützende Stimmen vernommen. Letztendlich haben sehr deutliche Mehrheiten im Parteivorstand und in der Fraktion sich gegen die Beteiligung der CDU in diesem Bündnis ausgesprochen.

Die CDU ist eine Volkspartei. Sie ist die größte politische Kraft in Hövelhof mit mehr als 280 Mitgliedern. Ihre Wurzeln sind liberal, christlich-sozial und konservativ. Sie reicht mit ihrer pluralistischen Meinungsvielfalt auch in die rechte Mitte rein.

Die CDU ist der Auffassung, dass ein wesentliches Merkmal der Demokratie auch ein Wettbewerb der politischen Meinungen ist. Vielfach schildern Bürger, dass die Unterscheidbarkeit der politischen Parteien auf Bundesebene nicht mehr gegeben sei. Die AfD kennzeichnet in ihrer Programmatik darüber hinaus die sogenannten etablierten Parteien als „Altparteien“. Die Begründung eines „Bündnisses für Demokratie“ würde allerdings genau in dieses Narrativ einzahlen. Parteien stehen im Wettbewerb. Parteien haben nach dem Grundgesetz konkrete Aufgaben – und auch für die Demokratie zu werben. In Hövelhof ist ein deutlicher Unterschied in den politischen Positionen zu spüren. So gibt es zum Beispiel in der Frage eines Nationalparks in der Egge deutliche Unterschiede zwischen der CDU und den drei Ampelparteien. Selbstverständlich gibt es auch Gemeinsamkeiten: so haben sich alle vier Parteien auf eine Resolution verständigt, die sich für die Demokratie einsetzt und diese Einstimmig im Rat verabschiedet.

Allerdings ist auch bei einer Bekämpfung der AfD auch zu untersuchen, was die Gründe des möglichen Stimmverhaltens von Sympathisanten sei. Dabei müssen auch die offenkundigen Probleme wie die irreguläre Migration angepackt werden. Die Gemeinde hat auf dieses Thema wenig Einfluss. Gleichwohl haben wir mit der Initiative zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein wichtiges Thema angepackt. Das die Ampelparteien dem nicht zustimmen konnten, hatte die CDU überrascht. Jetzt sei Hövelhof eine der ersten Kommunen in NRW, in der das System Bezahlkarte eingeführt worden sei. Wir werden als CDU auch weiter Themen anpacken. Eine AfD in Hövelhof ist nicht hilfreich, diese Gemeinde weiterzuentwickeln.

Die Hövelhofer CDU hält es daher für weniger günstig, sich als Organisation einem solchen „Bündnis für Demokratie“ anzuschließen. Es auch problematisch, wenn sich politische Vertreter bestimmter Richtungen zusammenschließen um eine, wenn auch unerwünschte Richtung, auszuschließen. Erkennbar ist nach dem ersten Treffen, dass eine Vielzahl der Initiatoren aus dem Umfeld der Hövelhofer Ampelparteien stammen.

Problematisch sei zudem, dass dieses Bündnis sich zwar für Demokratie einsetzen wolle, aber gleichzeitig – ausweislich ihres Gründungsaufrufes – ausdrücklich gegen rechtsradikale Tendenzen wende. Aus Sicht der CDU gehören jedoch auch Vertreter des Linksextremismus wie auch politischer Vertreter des politischen Islamismus zu Gefährdern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die CDU wird sich auch weiterhin in ihren Veranstaltungen für die Demokratie einsetzen. So wird es am 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Hövelhof eine Veranstaltung „Gipfeltreffen der Generalsekretäre“ geben, in der aktiv und positiv für unsere Demokratie geworben würde. 

Selbstverständlich stehe es Mitgliedern der CDU frei, sich in einem Bündnis für Demokratie zu engagieren. Als Organisation sind wir aber nicht dabei. Gute und wirklich tolerante Demokraten werden diese Entscheidung akzeptieren. Zur Demokratie gehört es auch, Entscheidungen zu treffen und diese zu vertreten.