CDU Gemeindeverband Hövelhof

Für einen Naturpark der Angebote. Nein zum Nationalpark der Verbote.

Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 25. April

Seit mehr als 30 Jahren wird in unserer Heimat eine Diskussion über einen Nationalpark geführt. Dabei stand im Vordergrund der Debatte stets das Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne. Die Gebietskulissen wurden regelmäßig erweitert - jetzt steht der Staatsforst im Eggegebirge im Fokus. Die Bürgerschaft des Kreises wird in einem Bürgerentscheid über das Begehren des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge entscheiden - und damit auch die Hövelhofer Bevölkerung.

Als Hövelhofer CDU haben wir in den letzten Jahrzehnten uns intensiv mit den Folgen eines Nationalparks beschäftigt. Und müssen bei jeder Überprüfung der Fakten feststellen: der Nationalpark als Schutzkonzept überzeugt uns nicht.

Als einer der entscheidende Marksteine der Befürworter eines Nationalparkes in unserer Gegend wird ein Beschluss des Landtages NRW aus dem Jahr 1991 aufgeführt. Aufgrund des Endes des kalten Krieges wurde im Rahmen der sogenannten Friedensdividende ein Nationalpark auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne nach Aufgabe der militärischen Nutzung in Aussicht gestellt. Dieser Beschluss berücksichtigt gleichwohl nicht die Veränderungen des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 1994, der eine Anpassung der Schutzkategorien an die Regeln der IUCN beinhaltete. Wesentlich für einen Nationalpark ist nunmehr, dass 75 % der Fläche unter Prozessschutz gestellt wird und damit dem menschlichen Zugriff entzogen wird.

Die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne hält an. Trotz einer Ankündigung der britischen Regierung über einen vollständigen Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland im Jahr 2010 wurde die Senne weiter militärisch genutzt. Im Jahr 2018 bekräftigte die britische Regierung die weitere militärische Nutzung der Senne.

Gleichwohl wurden immer wieder Initiativen gestartet, einen Nationalpark in der Senne zu errichten. Schien die Debatte im Jahr 2018 beendet - die NRW-Landesregierung hatte das Ziel der Ausweisung eines Nationalparks in der Senne aus dem Landesentwicklungsplan herausgenommen - wurde das Thema 2021/2022 erneut auf die Tagesordnung gehoben, da die Grünen dieses Thema als ein wichtiges Thema für den Landtagswahlkampf 2022 für sich erkannt hatten.

Spätestens seit der Zeitenwende im Februar 2022 aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stand dieses Gebiet für die Umsetzung der grünen Träume für einen Nationalpark nicht mehr zur Verfügung.

Dennoch wurde im Zuge der Koalitionsbildung zwischen CDU und Grünen in Düsseldorf vereinbart, einen zweiten Nationalpark in NRW einzurichten und hierzu ein Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Dieses Beteiligungsverfahren wird durch einen Bürgerentscheid in den Kreisen Paderborn und Höxter nunmehr seinen Abschluss finden.

Die CDU hat in den Rat der Sennegemeinde eine Resolution eingebracht, nach der auch der Nationalpark in der Egge als nunmehr dritte Fläche für ein derartiges Schutzgebiet durch die Gemeinde Hövelhof als Glied des Kreises Paderborn abgelehnt wird.

Wesentlicher Punkt aus Sicht der Hövelhofer CDU-Vertreter ist es dabei, dass zu befürchten ist, dass die Nationalparkbefürworter weiterhin auch die Senne im Blick haben werden. Letztendlich firmiert die Lobbygruppe weiterhin unter dem Namen "Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge" und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Nationalpark in der Egge auch einen Nationalpark in der Senne nach sich ziehen wird.

Es gibt mehr Fakten, die gegen einen Nationalpark sprechen als dafür. 

Wir werden über den Bürgerentscheid weiter informieren und auch unsere Position in den nächsten Wochen noch deutlicher machen. Wir unterstützen dabei die Bürgerinitiative "Unsere Egge".

Unsere Resolution wurde im Gemeinderat übrigens durch die Stimmenmehrheit der CDU bei zwei Enthaltungen der FDP gegen die Hövelhofer Ampelparteien angenommen.