In der Ratssitzung am 22. Februar 2024 wird auch über einen Antrag der Hövelhofer CDU-Fraktion gesprochen. Die CDU begrüßt in dem gestellten Antrag die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Damit möchte die CDU auch die bundesweiten Bemühungen unterstützen, ein neues System für die Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bundesweit einzuführen. Wir möchten, dass unsere Kommune eine der ersten sein wird, in der Bezahlkarten für diese Zielgruppe bereitgestellt werden können.

Der Rat der Sennegemeinde Hövelhof möge den nachfolgenden Beschlussentwurf verabschieden: 

„Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in der Sennegemeinde Hövelhof“

Die Sennegemeinde Hövelhof führt ein System Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zu prüfen und die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen zur Einführung  zu treffen. Dabei kann entweder das landesweite Modell oder ein anderes marktverfügbares System eingeführt werden.

Begründung:

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Ländern auf Ebene der Staatskanzleien und den kommunalen Spitzenverbänden, wurde in den vergangenen Wochen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verhandelt. Aus diesem Prozess ist eine Ausschreibung hervorgegangen, der sich 14 Bundesländer, auch NRW, angeschlossen haben. Nun soll bis Juni 2024 ein Dienstleister gefunden werden, der eine solche Bezahlkarte bereitstellen kann.

Hintergrund der Überlegungen zur Einführung einer solchen Bezahlkarte ist u.a., dass auf diesem Wege Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland verringert werden sollen. Es ist also nicht Ziel dieser Überlegungen, den Kommunen eine lediglich klarstellende weitere Option für die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu ermöglichen.

Nunmehr hat die Landesregierung signalisiert, dass es den Kommunen freigestellt werden würde, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

Die CDU-Fraktion Hövelhof begrüßt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. So konnte der thüringische Landkreis Greiz bereits seit dem 1. Dezember 2023 erste Erfahrungen mit dem System einer Bezahlkarte sammeln.

Mit dem jetzt vorgelegten Antrag können wir auch ein erstes Signal in den Kreis Paderborn senden. Wir übernehmen als Gemeinde gerne die Position des Wegbereiters. Wir sind uns bewusst, dass mit der Einführung dieses Systems noch viele organisatorische Fragen zu klären sind. Insofern möchten wir der Gemeindeverwaltung eine Orientierung geben. Wir sind davon überzeugt, dass wir aus der Systemeinführung auch Impulse zur weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erzielen können.

Wir verstehen insofern auch die bisher erhaltenen Erklärungen der Landesregierung so, dass wir als Kommune unseren Bedarf erklären. Sofern die landesweite Ausschreibung nicht den gewünschten Erfolg bringt, möchten wir der Gemeindeverwaltung die Option offenhalten, ein anderes marktverfügbares System einzuführen.