Am 14. Dezember hat der Rat der Sennegemeinde Hövelhof den Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer debattiert. Zum Ende der Sitzung haben die vier Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Hövelhofer Ampelparteien bei einer Enthaltung aus den Reihen der FDP mehrheitlich verabschiedet. Wir dokumentieren die Rede von Udo Neisens:

Anrede
Unser Bürgermeister Michael Berens ist ein außerordentlich musikalischer 
Mensch. In diesem Jahr hatte er seine Rede zur Einbringung des gemeindlichen
Haushaltes mit dem Liedtext von Karat „Über sieben Brücken musst du gehen“
eingeleitet. Und in diesem Liedtext wird auch von den biblischen sieben guten
Jahren und sieben schlechten Jahren eingegangen.
Zweifelsfrei haben wir mehr als sieben gute Jahre in unserer
Haushaltswirtschaft erlebt. Und auch die Haushaltsabschlüsse waren in den
letzten Jahren oftmals besser, als prognostiziert.
Im nächsten Jahr wird die Lage für viele öffentlichen Haushalte der Kommunen
mehr als schwierig. Leider bürdet die Ampelregierung in einer schwierigen
wirtschaftlichen Lage nach zwei großen Krisen den Kommunen erhebliche
Lasten zu.
Ein großes Beispiel, dass uns erhebliches Kopfzerbrechen erfordert, ist der
Umgang mit Flüchtlingen. Bundespolitisch hatte man dabei im Jahr 2015 eine
Situation beobachtet, die sich nicht wiederholen sollte. Wir in Hövelhof haben
dabei unsere Hausaufgaben gemacht. Häuser erworben und die Bevölkerung
um Mietangebote gebeten. Unsere Kapazitäten könnten schon bald erschöpft
werden – jedoch ist der Zustrom an Flüchtlingen ungebrochen.
Für die Unterbringung und Versorgung eines Flüchtlings werden ca. 20.000 EUR
pro Jahr benötigt, der Bund gibt aber nur 7500 EUR. Insbesondere weigert sich
der Bund weiterhin, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlige zu
übernehmen. Der Bund lässt Länder und Kommunen auf Kosten in
Milliardenhöhe sitzen. Gleichzeitig fehlt es an konkreten Maßnahmen des
Bundes, irreguläre Migration wirksam zu verhindern. Und der Wille dazu ist
nicht erkennbar.
Auch das geplante Wachstumschancengesetz wird die kommunalen Haushalte
belasten. Die dort vorgeschlagene steuerliche Entlastung für Unternehmen geht
eindeutig zu Lasten der kommunalen Haushalte.
Ein letztes kleines Beispiel ist die gesetzliche Verpflichtung durch den Bund,
eine öffentliche Ladeinfrastruktur aufzubauen. Wir haben hierzu in unseren
Haushaltsberatungen erarbeitet, dass die dafür vorgesehenen 200.000 EUR mit
einem Haushaltssperrvermerk versehen werden. Wir wollen damit
insbesondere erreichen, dass vielleicht eine Nummer kleiner geplant wird.
Leider entfallen auch die eingeplanten Fördermittel durch die
haushaltspolitischen Maßnahmen des Bundes. Auch für dieses Thema werden
wir in die Pflicht genommen, ohne dass es dafür eine Unterstützung gibt.
Dabei benötigen die kommunalen Haushalte eigentlich eine Stärkung ihrer
Finanzkraft. Die Kommunen übernehmen viele Aufgaben und sind doch
finanzpolitisch das schwächste Glied. Da hilft es auch nicht, dass wir eine
Kommune sind, die ohne Schlüsselzuweisungen auskommt und durch die
starke Gewerbesteuer diesen Haushalt finanziert.
Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Das wird in dieser
Belastungssituation mehr als deutlich. Die Aufgaben und Erwartungen sind
höher als die finanziellen Mittel, die den Kommunen zur Verfügung steht, das ist
eindeutig.
Dabei haben wir in der Bundesrepublik Deutschland kein Einnahmenproblem,
sondern ein Ausgabenproblem. So betrug das Haushaltsvolumen des Bundes im
Jahr 2019 356,4 Mrd. EUR, der Entwurf 2024 geht bislang von 445,6 Mrd EUR
aua – eine Steigerung um 25 % in nur fünf Jahren.
Der Haushalt der Gemeinde Hövelhof 2019 2019 von 39,7 Mio EUR auf 54,3 Mio.
EUR – das ist eine Steigerung von 36 % des Aufwandes. Die Erträge decken den
Aufwand nicht mehr und betragen 48,9 Mio EUR und sind seit 2019 nur um 28
Prozent von 38,2 Mio EUR gestiegen, während die Einnahmen des Bundes so
gewachsen sind, dass der Haushalt bislang ausgeglichen werden konnte.
Hier gibt es eine deutliche Unwucht. Immer mehr soziale Wohltaten will die
Ampelregierung verteilen – Erhöhung von Hartz IV – ach nein, das ist ja jetzt
Bürgergeld. Was für ein seltsamer Begriff, der nur dazu dient, die
Phantomschmerzen der SPD aus der Agenda 2010 zu heilen. Im Jahr 2019
betrug der Regelbedarf einer alleinstehenden Person noch 424 EUR, für das
Jahr 2024 ist eine Erhöhung auf 563 EUR geplant – das sind 32 % mehr. Wir
dürfen dabei nicht vergessen, dass die Wohnkosten und Nebenkosten dabei
ebenfalls von der öffentlichen Hand getragen werden. Für jedes Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft erhöht sich dabei der Regelsatz, so dass bekanntermaßen
bei größeren Familien der Abstand zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht
mehr gegeben ist und der Vermittlungsvorrang auch nicht mehr verpflichtend
ist. Das ist völliger Murks. Zweifelsfrei wollen wir den Menschen, die in Not
geraten sind, ein würdiges Einkommen und würdige Lebensbedingungen
bieten. Aber wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, soziale Wohltaten
zu verteilen, ohne es vorher verdient zu haben.
Eigentlich ist es ja auch eine gute Idee, Familienleistungen zu bündeln. Doch
was die grüne Ministerin Paus mit der Kindergrundsicherung da verbockt, ist
mehr als fragwürdig. Für diese neue Leistung sind 2,4 Mrd. Mehrausgaben
vorgesehen. An Leistungen werden wohl nur 2 Mrd. EUR bei den Menschen
ankommen. Denn gleichzeitig wird eine neue Behörde geschaffen, mehr als
5300 neue Mitarbeiter sollen rekrutiert werden und die ganze Geschichte soll
wohl ungefähr 400 Mio. EUR an Verwaltungsaufwand kosten.
Das macht doch nur deutlich, dass wir in unserem Lande echt erhebliche
Probleme haben. Ich weiß auch, dass die CDU in 16 Jahren nicht immer alles
richtig gemacht hat, aber den Wagen in nur 2 Jahren so konsequent vor die
Wand zu fahren, ist schon wirklich beeindruckend.
Auch in diesem Jahr möchte ich wieder einen Blick auf die Kreisumlage lenken.
Der Kreis erhöht die beiden Umlagen für die allgemeinen Leistungen und das
Jugendamt um ca. 3 Mio EUR summa summarum. Ich erkenne aber weiterhin
ein ernsthaftes Bemühen der Spitze der Kreisverwaltung, die Belastungen, die
den Kreis erreichen nicht vollständig an die Kommunen weiterzureichen. 3 Mio.
EUR Mehraufwand – nur mal um das ins Verhältnis zu rücken – die
Gesamteinnahme der Grundsteuer B beträgt etwas mehr als 3 Mio EUR. Und
auch hier gilt es neben der Kindeswohlgefährdung auch die Lasten der „Kosten
der Unterkunft“ – also Wohn- und Nebenkosten des Bürgergeldes – zu tragen
und eben auch die immer weiter steigende Landschaftsumlage des LWL. Ich
könnte hierzu auch noch etwas ausführen, verzichte aber heute darauf.
Gestern habe ich erfahren, dass der Haushalt des Kreises um insgesamt 14,4
Mio EUR entlastet wird. Hövelhof trägt davon 5% - also knapp 700.000 EUR
weniger, dennoch bleiben die Zahlen bedrückend.
Warum ich Ihnen die Beispiele genannt habe? Weil sie nunmal direkten Einfluss
auf die Haushaltswirtschaft unserer Gemeinde haben. Und auch die Wirtschaft
hält sich bekanntermaßen mit Investitionen zurück. Wir befinden uns in einer
echten Rezession und gelten heute mal wieder als kranker Mann Europas.
In Hövelhof haben wir nie geprotzt. Das Rathaus ist funktionsfähig, die
Mitarbeiteranzahl trotz immer größerer Aufgaben angemessen ausgestattet.
Hier wird richtig gut ausgebildet und die jungen Menschen erhalten in unserer
Gemeindeverwaltung gute Perspektiven. Und wir konnten immer auch
Geldreserven zur Seite legen, die uns heute den Haushaltsausgleich
sicherstellen werden.
Steuererhöhungen werden wir auch in diesem Jahr vermeiden können. Zwar
wird die Erhöhung des Wasserpreises die Bürger belasten, aber wir haben nach
wie vor günstigere Wasserpreise als die Endkundenpreise unserer
Wasserlieferanten aus Paderborn und Schloß Holte-Stukenbrock.
Meine letzte Haushaltsrede hatte ich unter das Motto „Wir tragen
Verantwortung“ gestellt. Erwartungsgemäß hatten die Ampelparteien Hövelhofs
erneut den Haushalt für das Jahr 2023 abgelehnt. Den Grünen fehlte es „an Mut
für Klima- und Umweltschutz“ und es war wohl ein Parkplatz zu viel. Die
Haushaltsrede des SPD-Chefs war voll von Zitaten und Beschwernissen zu
vielen Dingen, aber so wirklich habe ich nicht verstanden, wieso der Haushalt
als Grundlagenplan unserer Haushaltswirtschaft abgelehnt wurde. Und die FDP
vermisste den Konsolidierungswillen.
Aber wo, meine Kollegen sind ihre alternativen Vorschläge. Konkrete
Maßnahmen, wo Geld eingespart werden könnte oder wo wir Erträge steigern
sollten, fehlten. Wo sind denn Ihre Ideen, wie sie die Haushaltswirtschaft
gestalten? Fehlt ihnen dazu der Mut? Im Haupt- und Finanzausschuss haben Sie
sich enthalten. Alle Vertreter der Ampelparteien. Und Sie werden wohl heute
erwartbare Reden halten. Und Dinge wiederholen, die sie über Jahre in Reden
vortragen. Der eine etwas mehr moralisierend, der andere strikt fiskalistisch,
aber wohl wieder mit zwei Nachkommastellen. Und die Grünen wollen
irgendwas mit mehr.
Aber wir als CDU bleiben hellwach. Wir wollen Hövelhof weiterentwickeln. Und
wir haben gute Ideen. Diese wollen und werden wir auch in den nächsten Jahren
gemeinsam mit der Bürgerschaft weiterentwickeln. Wir bleiben konstruktiv –
und hören auch Ihnen und Ihren Ideen zu, wenn Sie für Hövelhof sinnvoll sind.
Denn wir – die Hövelhofer CDU – sind der Stabilitätsanker unserer Heimat. Wir
wollen auch in den nächsten Jahren die Belastungen für die Bürger gering
halten. Wir wollen eine vernünftige Haushaltswirtschaft sicherstellen.
Das wird aber auch bedeuten, dass wir den Vereinen zumindest im Jahre 2024
keine außerordentlichen Zuschüsse gönnen können. Wir werden uns erst
einmal auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Und das ist die Fertigstellung
des Feuerwehrgerätehauses und die Aufnahme der Planungen für den
Erweiterungsbau der Realschule mit einer raschen Umsetzung.
Wir sind uns sicher, dass die sieben Jahre aus dem Karat-Lied und der Bibel
nicht sieben Jahre anhalten werden. Mit dem Gewerbepark Senne werden wir in
einigen Jahren unsere Gewerbepark-Dividende aus unserem
Gewerbesteueranteil des interkommunalen Gewerbegebietes in Stukenbrock
erhalten. Und das wird weiter wichtig bleiben: denn wir können nur dann Geld
ausgeben, wenn wir es einnehmen.
Wir bleiben zuversichtlich. Wir – die CDU – werden dafür sorgen, dass Hövelhof
stabil bleibt. Denn auf uns ist Verlass. Und wir bleiben vernünftig und
pragmatisch. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf mit den von uns
eingebrachten Änderungen zu.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung in allen
Einrichtungen für den tollen Job und den Dienst am Menschen. Wir wünschen
Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit.