In der Ratssitzung am 15. Juni wurde intensiv über den Vorschlag der CDU diskutiert, die Grundstücksvergaberichtlinien zu überarbeiten. Dazu legte die CDU dem Gemeinderat die neuen "Grundstücksvergaberichtlinien 2023" zur Entscheidung vor. Die CDU hat dabei neben redaktionellen Anpassungen Feedback aus dem Ortsteil Riege bei der Grundstücksvergabe im "Junkern Feld" aufgenommen. Die CDU hatte hierzu eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Thorsten Christians einberufen, die die anonymisierten Vergabedaten analysiert hatte und einen Neufassung vorgeschlagen hatte. Nachfolgend die Begründung des Antrages. Im Anhang die Gesamtfassung. die der Rat mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.
Symbolbild, Quelle CDU In der Ratssitzung vom 29. April 2021 wurden nach intensiven Diskussionen in den politischen Gremien die Grundstücksvergaberichtlinien 2021 beschlossen. Diese wurden erstmalig bei der Grundstücksvergabe im Hövelhofer Ortsteil Riege angewandt.
Dabei wurde aus diesem Ortsteil heraus deutliche Kritik bei der Grundstücksvergabe an die örtlichen Ratsvertreter adressiert. Eine Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion hat die erfolgten Grundstücksvergaben anhand einer anonymisierten Liste überprüft und Anpassungsbedarf bei Grundstücksvergaben innerhalb der Ortsteile außerhalb des zentralen Ortsteiles Hövelhof erkannt. Da sich die gemeindliche Entwicklung auch in den nächsten Jahren eher im zentralen Ortsteil Hövelhof entwickeln wird und die Entwicklung der anderen Ortsteile behutsam und eher am eigenen Bedarf orientiert werden sollte, ist eine zusätzliche Kategorie in der Bepunktung notwendig, der in diesem Entwurf unter der neuen Ziffer 2 abgebildet ist.
In der neuen Ziffer 4 erfolgt eine Klarstellung der „aktiven ehrenamtlichen Tätigkeit“. In der neuen Ziffer 6 erfolgen sprachliche und prozessuale Anpassungen.
Alle Änderungen gegenüber der Grundstücksvergaberichtlinie 2021 sind in gelber Farbe markiert.
