Anrede

Heute werden wir nach intensiven Beratungen den Haushalt für das Jahr 2023 verabschieden. Das Jahr 2023 verspricht leider wieder ein turbulentes Jahr zu werden. Direkt im Anschluss an die pandemische Krise wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine eine zweite Krise ausgelöst. Diese Krise hat direkte Folgen für alle: Gas- und Wärmekunden. Autofahrer. Stromkunden. Hausbauer. Sparer. Hauseigentümer. Mieter. Einfach jeden. Wir erleben überall bislang noch nie gekannte Preissteigerungen. Das statistische Bundesamt misst gegenwärtig eine Inflationsrate von 10 %. Eine Steigerung der Energiepreise um 40 %. Eine Steigerung der Verbraucherpreise von Nahrungsmitteln um 20 %.

Das sind die echten Sorgen, die die Menschen gerade bewegen. Wie kleinteilig sind da doch im Vergleich dazu die Debatten, die wir hier im Gemeinderat ab und an führen.

Wir als CDU-Fraktion wollen Hövelhof auch unter den gegebenen Umständen weiterentwickeln. Wir sind in Hövelhof die bürgerliche Kraft. Wir wollen weiter eine bürgerliche Politik vertreten. Doch wodrin besteht dieser Ansatz? Wir debattieren, aber respektieren unsere Meinungen untereinander. Wir fühlen bei unseren Debatten kein Gefühl einer moralischen Überlegenheit in uns. Wir sind keine Ideologen. Wir wollen eine vernünftige Politik für unsere örtliche Gemeinschaft gestalten. Dabei fühlen wir uns dem Hövelhofer Weg verpflichtet. Dabei nutzen wir Gestaltungsspielräume aus. Suchen und finden oftmals pragmatische Lösungen. Wir wollen für die vielfältigen Herausforderungen nach Lösungen suchen und nicht nach Problemen. Wir springen auch nicht auf jeden Zug auf, der von Debattenträgern gerne gesucht wird. Nicht jeder Post auf Facebook erregt uns. Wir bleiben da unaufgeregt.

Vertreter bürgerliche politscher Ideen sind aber dennoch oftmals herausgefordert. Wenn sie sich zu bestimmten Sachverhalten nicht äußern, dürfen sie das nicht als schweigende Zustimmung verstehen. Ich möchte das gerne mal an zwei Beispielen hervorheben.

Vertreter bestimmter politischer Gruppierungen verwenden gerne eine Gender-Schreibweise. Nun, kann man ja machen. Da mag jeder für sich tatsächlich entscheiden, ob das wirklich sinnvoll ist. Ich gehöre zu den Menschen, die beim Lesen von Texten mit Gendersternchen ein heftiges 

Unwohlsein ereilt. Und das ist schon seltsam. Eine Schrift, die eigentlich alle integrieren möchte, wird von sehr vielen Menschen abgelehnt. Viele bürgerlich denkende Menschen werden erklären „gibt es nichts wichtigeres“ als darüber zu sprechen. Aber das ist wohl eher als Hinweis zu verstehen, dass sie zwar eine Meinung haben, aber keine Lust verspüren, eine überladene und anstrengende Diskussion zu führen. Aber dieser Eingriff in Sprache und Schrift greift eben immer stärker um sich, weil möglicherweise ein Schweigen von bestimmten Kreisen als Zustimmung missverstanden wird. 

Doch zuerst war die Sprache da, dann kam die Schrift. Und wurde zunächst noch geschrieben, wie man sprach, war insbesondere im 19. Jahrhundert der Wunsch entstanden, Regeln zu schaffen. Weil insbesondere auch die aufkommende Schulpflicht Regeln verlangte. Sprachwissenschaftler haben sich mit Regeln befasst, neue diskutiert, vieles verworfen. Die letzte Rechtschreibreform ist erst 20 Jahre her. Der Aufschrei war seinerzeit gewaltig. Der Eingriff in die Orthographie war aber verhältnismäßig gering.

Die Orthographie und die Grammatik bilden aber stets nur die tatsächliche sprachliche Entwicklung ab. Denn zuerst war die Sprache, dann die Schrift. Wir reden nicht mehr so wie vor hundert oder 500 Jahren. Sprache entwickelt sich. Der Genitiv wird möglicherweise in einigen Jahrzehnten verschwinden. Das ist dann aber eine natürliche Entwicklung, die sich über Generationen hinweg ausbildet. 

Wer die Genderschrift verwendet, sollte dann aber auch so konsequent sein, und auch so sprechen. Ob damit Sprache klarer wird, bezweifle ich. Wie wir so dichten können oder Liedtexte verfassen können, die sich gut anfühlen, kann ich nicht erkennen. Ob es romantischer wird, seinen Schatz als Schätz*in oder Schätzende anzusprechen, bezweifle ich ebenfalls. Ein Eingriff in die Sprache ist immer schwierig. Und staatliche Stellen aber auch die Kommunalverwaltungen sollten davon Abstand nehmen. Wie verwirrend ist schon die Sprache, die eine Behörde verwenden muss. Wie schwierig ist die Verwendung dieser Schrift für Migranten, Sehbehinderte und Menschen, die sich eine einfache Sprache wünschen? Und nur um identitätspolitischen oder woken Gedankenträgern zu gefallen? 

Öffentliche Stellen sollten die Sprache und die Schrift verwenden, die als „Amtliche deutsche Rechtschreibung“ empfohlen wird. Einer akzeptierten Schreibweise. Einer akzeptieren Denkweise. Die von Sprachwissenschaftlern erarbeitet wird und nicht von Soziologen. 

 

Ich danke unserem Bürgermeister daher, dass er sich im Sommer hierzu klar positioniert hat. Das er klar und deutlich gemacht hat, dass Schriftstücke der Sennegemeinde nach diesen Regeln verfasst werden. Das ist wichtig, nicht nur für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, denn die deutsche Sprache ist schon kompliziert genug. Die natürliche Sprachentwicklung neigt doch eher zur Vereinfachung und nicht zur Verkomplizierung. Das die Deutlichkeit der Erklärung von Michael Berens hierzu gewissen politischen Vertretern nicht passt, war erwartbar. Ich habe dabei mit einem gewissen Interesse diese Diskussion auf Facebook verfolgt. Mog staunen. Aus dem von mir benannten Sachverhalt wurde plötzlich „der Bürgermeister verbietet seinen Mitarbeitern eine gendergerechte Sprache“. Mog staunen. Es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie die Dialektik von Menschen mit linkspolitischem Hintergrund funktioniert. Lieber Michael, die CDU steht hinter deiner Entscheidung und bekräftigt, dass wir diese Schreibweise nicht in unserer Verwaltung sehen möchten. Und liebe gendergerecht schreibenden Ratskollegen: sie werden damit leben müssen, dass wir ihre Anträge immer in die sprachlich korrekte Form übersetzen werden.

Anrede

Eine zweite Beobachtung, die wir seit Monaten wahrnehmen, ist die plötzlich wieder eintretende Diskussion um die Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne. Gerade vor der Landtagswahl im Mai wurden Forderungen hinsichtlich eines Nationalparkes Senne wieder laut. Dabei schien doch diese Debatte beendet zu sein. Im Jahr 2018 wurde konsequenterweise das Zielbild eines Nationalparks Senne aus dem Landesentwicklungsplan Senne gestrichen. Es gibt viele, viele Gründe die gegen die Ausweisung des Truppenübungsplatz Senne in einen Nationalpark sprechen. Naturschutzfachlich erachten wir diese Überlegungen für bedenklich. Letztendlich handelt es sich um eine Kulturlandschaft und nicht um eine Naturlandschaft. Ein wichtiger Unterschied.

Ein Nationalpark würde das Antlitz der Senne vollständig verändern. 

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen auf Landesebene wurde vereinbart, dass in Nordrhein-Westfalen ein zweiter Nationalpark eingerichtet werden soll. Wir wissen aus Hintergrundgesprächen, dass hier insbesondere unsere Region im Fokus steht. Und die Grünen hierfür sogar die Koalition grundsätzlich in Frage gestellt hätten. Der erzielte Kompromiss lautet nunmehr: „Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren“. Nach bisher vorliegenden Informationen sollen Bewerbungen eingereicht werden und ein regionaler Konsens erzielt werden. Weitere Details wissen wir nicht. Interessant aber, wie grüne Vertreter das heute interpretieren. Dort wird erklärt, dass der regionale Konsens bereits hergestellt sei und bezieht sich auf eine zustimmende Meinungsumfrage von EMNID aus dem Jahr 2019. 

Wir glauben, dass ein derartiger regionaler Konsens aber nicht auf Basis einer Meinungsumfrage von vor einigen Jahren erzielt werden kann. Wir glauben, dass der regionale Konsens nur durch die bürgerschaftlichen Vertretungen der betroffenen Kommunen erreicht werden kann. 

Eine der Begründungen für einen Nationalpark Senne ist es, dass dort eine einzigartige Fauna und Flora entstanden ist, die schützenswert ist. Und genau dafür setzen wir uns als CDU weiterhin ein: wir wollen die heutige Fauna und Flora schützen. Wir wollen, dass die Senne so bleibt wie sie ist.

Der beste Schutz für eine seit mehr als 140 Jahren militärisch genutzte Fläche ist und bleibt die militärische Nutzung. Und spätestens seit dem 24. Februar müssen wir erkennen, wie wichtig Übungsorte für eine wehrhafte Demokratie sind. Ja und wir wissen: es ist manchmal nicht einfach mit den Nutzern des Truppenübungsplatzes. Aber den Lärm und die Einschränkungen des Verkehrs müssen wir hinnehmen. Weil das für unsere Sicherheit unerlässlich ist. Und auch die Einschränkungen des Verkehrs sind immer noch besser, als ein Gelände, dass vollständig durch die Beschränkungen eines Nationalparkregimes gesperrt ist.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Senne ist und bleibt was sie ist. Weil sie besser geschützt ist, durch das was sie ist und bleiben muss. 

Anrede

Die Haushaltssituation stellt uns dieses Jahr wieder vor große Herausforderungen. Wir stellen uns regelmäßig zwei großen Herausforderungen: unsere Gemeinde liebens- und lebenswert zu erhalten. Und gleichzeitig auch die finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger auf einem Mindestmaß zu halten. In diesem Jahr haben wir einige Gebühren anpassen müssen. Letztendlich sind wir dazu verpflichtet, diese Einrichtungen kostendeckend zu halten. Auch hier schlagen Kostensteigerungen ein. Gleichzeitig wollen wir auch versuchen, die Grundsteuer bis zur Systemumstellung im Jahr 2025 stabil zu halten. Wir 

wollen auch nicht, dass die Gesamteinnahmen durch die Systemumstellung der Grundsteuer überproportional steigen. Viele von uns erhalten in diesen Tagen den Feststellungsbescheid für die Grundsteuerreform. Sobald alle Messbeträge vorliegen, gilt es zu prüfen, welcher Hebesatz zukünftig gelten soll. Zur Wahrheit gehört: die Systemreform der Grundsteuer wird einige stärker belasten als in den letzten Jahren, da sich die Grundstückswerte gegenüber früheren Bewertungen verändert haben. Aber wir werden versuchen, diese Reform nicht zu einer Steuererhöhung für alle wirken zu lassen.

Wir wissen auch, dass die günstigen Bedingungen und eine vorausschauende Finanzpolitik der CDU unseren Haushalt stabiler gemacht haben, als dass in anderen Kommunen erkennbar ist. Wir sind und bleiben sehr zuversichtlich, was auch die zukünftigen Haushaltsjahre angeht. Der entschiedene Entschuldungskurs der vergangenen Jahre gibt uns heute Freiräume, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu ermöglichen. Wir werden im kommenden Jahr mit dem Umbau im Feuerwehrgerätehaus beginnen. Und gleichzeitig auch damit beginnen, die Vorbereitungen für die notwendige Erweiterung unserer erfolgreichen Haupt- und Realschule anzugehen. Dafür werden wir neue Kredite aufnehmen müssen.

Aus der Grundstücksvergabe im Ortsteil Riege haben wir einiges an Feedback erhalten. Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst. Daher haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unser Punktesystem und die Ergebnisse bewertet. Wir haben hierzu erste Ergebnisse diskutiert und werden im ersten Quartal einen Vorschlag zur Änderung der Grundstücksvergaberichtlinien zur Diskussion stellen.

Auch die Entwicklung in unseren Ortsteilen liegt uns am Herzen. Unser Herz schlägt nicht nur im Hövelhofer Dorf, sondern auch in allen unseren Ortsteilen. Auf unserer Klausurtagung haben wir uns auch sehr intensiv mit der Entwicklung in unseren lebens- und liebenswerten Ortsteilen beschäftigt. Wir werden hierzu im Laufe des Jahres 2023 Vorschläge präsentieren.

In diesem Jahr haben wir auch das integrierte Klimaschutzkonzept – das bereits zweite Klimaschutzkonzept in unserer Gemeinde – verabschiedet. Wir wissen darum, dass wir uns jetzt noch einmal besonders anstrengen müssen. Wir haben daher – auch gemeinsam mit anderen Fraktionen – Vorschläge hierzu erarbeitet. Wir wollen den Austausch der Straßenbeleuchtung in energieärmere Leuchten beschleunigen, wir wollen mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern kommunaler Gebäude und wir wollen mit einem Sanierungsfahrplan den Status unserer kommunalen Infrastruktur untersuchen. Das wird vieles an Ressourcen kosten und binden. Aber wir sind uns sicher, dass wir hier die größten Hebel haben, um einen deutlichen Effekt für den Klimaschutz zu erzielen und die Energiekosten wirtschaftlicher zu halten. Deutlich besser, als möglicherweise publikumswirksame Förderprogramme aufzusetzen, die nur einigen wenigen nützen.

Wir werden heute dem Haushalt zustimmen. Wir stehen hinter dem Entwurf unseres Bürgermeisters und haben ergänzende Vorschläge eingereicht. Wir sind gespannt, wie die anderen Fraktionen zu diesem Haushalt stehen. Ob sie gemeinsam mit uns Verantwortung für diese Gemeinde mittragen wollen oder ihn wieder ablehnen werden. Aus den Ausschusssitzungen können wir keinen Trend ableiten.

Wir möchten uns sehr bei unserem Bürgermeister Michael Berens bedanken. Wir alle wissen, wie anspruchsvoll die vielen Aufgaben sind, denen er sich stellt. Michael Berens hat ein gutes Gespür für die Menschen und Themen in unserem Ort. Er hat einen absoluten Gestaltungswillen und hat nicht nur in der mittlerweile abklingenden Corona-Pandemie bewiesen, über welche Managementqualitäten er verfügt. Wir als CDU wissen um seine Qualitäten, wissen um seinen nicht endend wollenden Einsatz für unsere Heimat. Seine Entscheidungsfreude strengt ab und an unsere Fraktionskollegen an, gleichzeitig motiviert es uns aber, gemeinsam mit ihm unsere Heimat zu gestalten. Lieber Michael, wir wissen was wir an dir haben.

Als Ratsmitglieder sind wir nur ein kleines Rad im großen Räderwerk unserer örtlichen Gemeinschaft. Wir wissen, dass die Verwaltung unsere Entscheidungen vorbereitet und umsetzen muss. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern in unserer Verwaltung, sei es im Rathaus, im Bau- und Servicebetrieb und in den Kitas.

Unsere kleine örtliche Gemeinschaft lebt aber auch vom ehrenamtlichen Engagement. Da wird echt eine Menge bewegt. In den Sportvereinen, den Musikgruppen, dem Schützenverein, den sozial-caritativen Organisationen und Initiativen und auch den Rettungsdiensten. Ihr prägt unseren Ort entscheidend mit. Vielen Dank dafür.

Den Kolleginnen und Kollegen des Rates und allen Hövelhofern wünschen wir eine gute Adventszeit, ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch!