Haushaltsrede der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2018

Erste Rede von Udo Neisens

Vor 35 Tagen haben der Bürgermeister und der Kämmerer diesen Haushaltsplan in den Rat eingebracht. Nach zahlreichen Beratungen in den Fraktionen und Diskussionen in den Ausschüssen und Gremien werden wir heute den Haushaltsplan unserer Heimatgemeinde verabschieden.  Dabei diskutieren wir nicht nur intensiv das umfangreiche Zahlenwerk, was uns die Verwaltung vorgelegt hat, sondern stellen auch die Weichen, welchen Kurs unsere Kommune nehmen soll. Auch die wesentlichen Investitionsvorhaben, die das Bild unserer Sennegemeinde im nächsten Jahr prägen werden, haben wir intensiv erörtert.

 Der Haushalt, den wir gemeinsam verantworten, hat auf der Ertragsseite ein Volumen von rund 36,3 Mio. EUR und auf der Aufwandsseite ein Volumen von ca. 38,5 Mio. EUR. Wir werden im kommenden Jahr also 2,2 Mio. EUR mehr aufwenden als wir an Erträgen erwirtschaften. Wir halten das für vertretbar, da unsere Ausgleichsrücklage noch mit mehr als 5 Mio. EUR dotiert ist.

 
Unsere wesentlichen Erträge sind dabei insbesondere die Einnahmen aus den kommunalen Steuern, von denen die Gewerbesteuer 11,8 Mio. EUR beisteuern soll und die Grundsteuern ca. 2,5 Mio. EUR einbringt. Unsere Anteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer werden mit ca. 8,9 Mio. EUR kalkuliert.
 
Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf weiterhin niedrigem Niveau halten können. Keine Steuermehrbelastungen! Keine Abgabenerhöhungen! In Hövelhof lässt es sich nicht nur gut, sondern auch preiswert leben. 
 
Was sind die wesentlichen Aufwandspositionen? Für das Personal gilt es mehr als 8,6 Mio. EUR aufzuwenden von denen ca. 3,2 Mio. EUR erstattet werden. Abschreibungen werden mit 3,3 Mio. EUR berechnet. Die Umlagen für die Gewerbesteuer mit ca. 2 Mio. EUR, die jedes Jahr weiter steigenden Kreisumlagen belasten uns mit 13,5 Mio. EUR. Und sonstige Transferaufwendungen – in denen auch freiwillige Leistungen für das Ehrenamt enthalten sind – werden mit 2 Mio. EUR kalkuliert.
 
Dazu kommen noch viele weitere Aufwandspositionen, die notwendig sind, um unser Gemeinwesen auskömmlich und sparsam gestalten zu können. Viel Spielraum für neue Ausgaben werden wir auch in Zukunft nicht haben. 
 
Unsere Zielrichtung in den folgenden Jahren wird auch weiterhin sein, die Abgabenbelastung auf stabil niedrigem Niveau zu belassen. Wir werden Abgabensenkungen dann in Erwägung ziehen, wenn wir sie uns leisten können. Aber unsere wichtigste Steuereinnahme – die Gewerbesteuer – ist auch immer von der wirtschaftlichen Lage abhängig. Die ist im Moment zweifelsfrei gut. Aber wir wissen unsere Euphorie zu zügeln und werden weiterhin vorsichtig agieren.
 
So haben wir im Jahr 2014 mit dem Slogan „Immer weniger Schulden“ um das Vertrauen der Wählerschaft geworben. Das ist für uns immer noch die Leitmaxime und unsere Idee von einer generationengerecht finanzierten Kommune. Der Schuldenstand steht jetzt pro Kopf bei 158 EUR, während der Landesdurchschnitt mehr als 3.500 EUR beträgt. Unser Ziel bleibt es, in die Liga der schuldenfreien Kommunen aufzusteigen. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt. Aber – wir wollen die Finanzwirtschaft unserer Kommune nicht überlasten und nicht zu hastig entschulden, auch wenn wir rechnerisch heute schon schuldenfrei wären.

Eine der zentralen Aufgaben ist es für die Kommune, Infrastruktur aufzubauen und zu erhalten. Und so werden wir auch im kommenden Jahr weiter in das Ortskernkonzept investieren und das Bild unserer Heimat weiter verbessern. Mehr als 6 Mio. EUR sind an Investitionen in unserem Haushalt veranschlagt. Dabei werden wir u. a. den öffentlichen Personennahverkehr mit einem zentralen Omnibusbahnhof am Schulzentrum stärken und barrierefrei umbauen. Wir investieren auch weiter in den Klimaschutz und setzen unsere Idee eines Klimaschutzkonzeptes weiter um. Das ist gut für die Umwelt und gut für das Budget!
 
Dabei werden Parkplätze an den bisherigen Stellen entfallen. Auch in der Ortskernplanung sind Reduzierungen von Stellflächen vorgesehen. Ein wichtiger Standortfaktor für unsere Kommune sind aber auch ortsnahe Parkflächen. Wir haben diese Entwicklung sehr genau im Blick. Wir müssen und werden Alternativen aufzeigen, um ausreichend Parkflächen für Schule und Kulturaula vorzuhalten. Auch der Schlossgarten, die Bücherei und das Bildungszentrum an der katholischen Kirche werden neue Parkflächen benötigen. Daher ist die Ausweisung der neu geplanten Parkfläche auch für das Apotheken- und Ärztehaus alternativlos.
 
Wir sind darüber hinaus nicht davon überzeugt, dass im Rahmen der Neugestaltung des Hövelmarktplatzes im Jahr 2019 dieser Platz autofrei werden sollte. Wir wollen auch in Zukunft dort ausreichend Parkflächen nicht nur für die Kirchenbesucher vorhalten.
 
Auch in unsere Bildungslandschaft und die Gebäude werden wir weiter investieren. Unsere zentrale Aufgabe ist es, gute Bedingungen für immer bessere Bildung zu schaffen. Und da kann sich unsere Bildungslandschaft wirklich sehen lassen. Unsere Gebäude sind top im Schuss. Wir investieren in moderne Infrastrukturen, moderne Medienkonzepte und arbeiten an einer optimalen WLAN-Versorgung für unsere Bildungsstätten.
 
Anrede
 
Haushaltsreden dienen sicher auch dazu, sich mit den politisch andersdenkenden Fraktionen auseinanderzusetzen. Ich bin mir sicher, dass die anderen Kollegen auch die ein oder andere Spitze im Köcher haben werden. Das gehört zum politischen Leben dazu wie auch die ein oder andere verbale Zuspitzung. Denn die Bürger dürfen durchaus wissen, dass es Unterschiede gibt, wem sie bei Wahlen ihr Vertrauen schenken sollen. Und die drei Fraktionen, die links vom Bürgermeister sitzen, haben durchaus eine andere Vorstellung, wie unsere Gemeinde aufgestellt sein sollte.
 
„Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht.“ Dieses Zitat stammt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der auf dem Grünen-Parteitag im Juni 2017 seine eigene Partei kritisierte.
 
Zum wiederholten Male rufen sie den Antrag für ein Klimaschutzkonzept auf. Ich habe sehr intensiv Klimaschutzkonzepte dieser Denkrichtung in den benachbarten Kommunen studiert. Auffallend ist, dass sich beispielsweise diese Konzepte in Verl und Delbrück kaum unterscheiden: Allgemeines, Bilanzierung von CO2-Verbräuchen und Energieverbräuchen auf Basis von Standardmodellen, Ablaufplanung und anschließend die in Workshops erarbeiteten Handlungsfelder.
 
Aus der Bewertung der von mir geprüften Klimaschutzkonzepte kann ich keine wirklich neuen Erkenntnisse entnehmen. Viel heiße Luft. Nur ohne Klimaschutzmanager und ohne beauflagende Regelungen z. B. bei der Ausweisung neuer Baugebiete werden sie das alles niemals umsetzen können.
 
Was muss es sie da ärgern, dass die Hövelhofer Gemeinde im September bereits zum zweiten Mal für den größten Zuwachs an Erdwärmeheizungen und damit für klimafreundliche Energie ausgezeichnet wurde. Warum ist das so? Weil die Hövelhofer klug genug sind und keine kommunalen Konzepte benötigen, um ihre Entscheidungen zu treffen. 
 
Unsere Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Schonung von Ressourcen einsetzen. Und der gewünschte Ressourcenverbrauch von 30.000 EUR für viel heiße Luft hilft uns nicht wirklich weiter und bringt unsere Gemeinde nicht nach vorne.
 
„Wir als (grüne) Fraktion … bedienen unser eigenes Klientel…“. – so endet übrigens der Dialog, den Kretschmann mit seinem grünen Kollegen führte. Sie können sich das bei YouTube ja noch einmal ansehen. Wir als Hövelhofer CDU bedienen übrigens nicht eine Klientel, sondern waren, sind und bleiben Partei für das ganze Volk.
 
Die ewige Nörgelei der örtlichen FDP, die sich regelmäßig über steigende Kosten im Marketing-Bereich echauffiert, müssen wir erneut zurückweisen. Wir haben es in Hövelhof geschafft, eine Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen, für die wir von anderen Kommunen beneidet werden. Mit der erfolgreichen Verknüpfung von vielen ehrenamtlichen Helfern aus dem Verkehrsverein und hauptamtlicher Unterstützung aus der Tourist-Information haben wir ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Die Stabsstelle Marketing ist keine Kostenstelle, sie ist eine Erfolgsstelle. Und jetzt, wo sie um das Aufgabengebiet Wirtschaftsförderung angereichert worden ist, wird sie noch erfolgreicher wirken können. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Mitarbeitern dieser Stelle im alten Küchenhaus bedanken. Und mein Dank gilt auch den vielen helfenden Händen aus dem Verkehrsverein, die ehrenamtlich mitanpacken!
 
„Durch den sinnvollen Umgang mit finanziellen Mitteln wollen wir Steuern und Gebühren langfristig stabilisieren, wodurch auch die Planungssicherheit der Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde erhöht wird.“ Dieses Zitat können wir als CDU jederzeit unterschreiben. Das ist auch unsere Leitidee. Aber dieser Punkt steht im Wahlprogramm der FDP. Und in diesem Jahr serviert uns die frühere Dreipünktchenpartei einen Antrag, in dem sie die Senkung der Grundsteuern verlangt. Und das in einem Jahr, in dem der gemeindliche Haushalt mit einer geplanten Entnahme aus der Rücklage auskommen muss. Das ist ehrlich gesagt nicht konsistent, dass muss ich dem „Compliance-Officer“ aus den Reihen der FDP schon sagen dürfen, und entspricht in keinster Art und Weise den Verheißungen ihres Wahlprogramms. Und wenn sie sagen, dass wir ein Ausgabenproblem haben, dann vermisse ich in der Tat eine Initiative von Ihnen, welche Ausgaben konkret reduziert werden sollen.
 
Auf dem Nikolausmarkt hat mir am letzten Samstag ein Bürger gesagt, was aus seiner Sicht die Hövelhofer ausmacht: „Die haben ihr Herz am rechten Fleck und lassen auch mal fünfe grade sein“. Erbsenzählereien bringen uns nicht nach vorne.
 
Auch die SPD möchte ich in meinen Anmerkungen nicht völlig unberücksichtigt lassen. Über ihre Neigungen, weitere kommunale Instanzen aufzubauen, haben wir vorhin ja bereits diskutiert. 
 
Im letzten Jahr hat uns die SPD noch ins Buch schreiben wollen, dass wir Hannelore Kraft und ihrer Koalitionsregierung danken sollten, für so viele Wohltaten, die sie uns vermeintlich alleine gebracht habe. Wir sind aber doch ganz froh, dass wir neue Mehrheitsverhältnisse in NRW haben – müssen wir doch die unsägliche Solidarumlage nicht mehr entrichten. Das erspart unserer Kommune immerhin fast eine halbe Million EUR und gibt uns neue Luft zum Atmen!
 
Luft zum Atmen bringt uns der Regierungswechsel in Düsseldorf. Nicht nur der Bürgermeister ist bei der Verkündung des Wahlergebnisses an die Decke gesprungen. Wir sind erleichtert und wollen in den kommenden Jahren neue Freiheiten nutzen, um weitere Wohngebiete, Erweiterungen von Gewerbeflächen und geschmeidigere Verkehrslösungen umsetzen zu können. Noch ist nicht überall der neue Geist angekommen, aber wir werden unsere Drähte nach Düsseldorf nutzen, um hier weiterzukommen. 
 
Und wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, die gewerbliche Entwicklung unserer Gemeinde entscheidend nach vorne zu entwickeln. Das interkommunale Gewerbegebiet in Stukenbrock-Senne wird kommen und verdient unsere Unterstützung. Das kleinere Projekt Schierbusch 2 wird wohl in Düsseldorf zu entscheiden sein. Immer mehr Arbeitsplätze in Hövelhof sind gut für die Menschen. Und verbessern langfristig auch unsere Einnahmen.
 
In unserer Klausurtagung haben wir uns auch sehr intensiv mit dem Thema „Digitalisierung“ auseinandergesetzt. Ein sicher breites Feld. Einiges haben wir schon vorangebracht wie z. B. der öffentlich nutzbare WLAN-Hotspot. Vieles ist noch zu tun. Noch mehr müssen aber die Marktanbieter tun. Auch wenn wir heute im Ortskern eine vermeintlich gute Infrastruktur vorweisen können, wird die Vektor-Technik der Telekom uns nicht in die Zukunft beamen können. Wir beobachten mit Interesse die Aktivitäten in der Stadt Delbrück zum Thema Glasfaserausbau. Wir engagieren uns in der Breitbandgenossenschaft. Wir unterstützen die Bemühungen der Verwaltung, Förderanträge für unterversorgte Bereiche zu stellen. Wir bleiben auch bei diesem Thema weiter am Ball.
 
Anrede
 
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt, den Wirtschaftsplänen und dem Stellenplan Zustimmung erteilen. Wir bedanken uns bei dem Kämmerer Andreas Schwarzenberg und seinem Team, das viel Zeit in die Aufstellung des Planes investiert hat.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das Jahr 2018 ein herausforderndes Jahr sein wird und das sich das Bild unserer Gemeinde nach der Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Ortskernkonzeptes nachhaltig verändern wird. 
Es gibt viel zu tun – insbesondere im Bauamt. Unser Dank gilt Andreas Markgraf für die Begleitung der Haushaltsberatungen. Und wir wünschen dem ganzen Team im Bauamt viel Kraft für ein sicher anspruchsvolles Jahr 2018.
Thorsten Langemeier gilt ebenfalls unser Dank, der sich für Schulen und Digitalisierungsthemen unserer Gemeinde stark macht. Auch ein herzliches Dankeschön an sein Team im Hauptamt.
Das Bürgeramt um Petra Schäfers-Schlichting wird auch im nächsten Jahr gefordert werden. Wir bedanken uns für die gute Zulieferung von Informationen und ihre Geduld.
Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Rathaus, im Bau- und Servicebetrieb, in den Kindertagesstätten und Schulen, drinnen und draußen.

Ganz besonders möchte ich mich aber bei Frau Lagmöller bedanken. Das ist heute ihre letzte Ratssitzung. Sie sind der gute Geist des Vorzimmers. Auf sie war immer Verlass. Wir werden Sie vermissen. Ihren Ruhestand haben Sie sich zweifelsfrei wohlverdient. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, Gesundheit und Gottes Segen.

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