CDU nimmt Stellung zur Presseberichterstattung "Jetzt meldet sich der verhinderte Investor zu Wort"

Gemeinde veröffentlicht bautechnisches Gutachten

23.04.2021, 20:02 Uhr | CDU Hövelhof

Die Gaststätte Möller sowie das Ladenlokal sind seit rund 20 Jahren dauerhaft geschlossen. Die technischen Anlagen sind seit circa 40 bis 50 Jahren nicht grundlegend saniert worden. Schon beim Ortskernkonzept 2020 wies die Bausubstanz altersbedingt einen eher schlechten Zustand auf. Es ist zu betonen, dass es seinerzeit noch kein aussagekräftiges Gutachten über den Zustand des Gebäudes gab. Somit waren Baumängel, Schädlingsbefall und Wasserschäden nicht dokumentiert.

 Die Absicht, dass die Gemeinde das Areal kaufen wollte, um die Sichtachse zum Jagdschloss herzustellen, war allen Parteien frühzeitig bekannt. Vorschläge seitens der Gemeinde, dort die Bücherei unterzubringen, waren daher eher lose Gedankenspiele, um das gesamte Areal attraktiver zu gestalten. Dies ist mit dem anderen gewählten Standort der Bücherei in unmittelbarer Nähe nunmehr exzellent gelungen.

Fakt ist, dass der ‚verhinderte‘ Investor im Sommer 2020 das gesamte Areal erwerben konnte. Die Verwaltung bzw. der ‚alte‘ Rat der Gemeinde Hövelhof hatten, rechtlich betrachtet, ausschließlich innerhalb von wenigen Wochen die einzige Möglichkeit, vom Vorkaufsrecht für das gesamte Areal Gebrauch zu machen. Die Hövelhofer Senne-CDU betont, dass es sich bei diesem Grundstück um eine exponierte Lage handelt, worüber zwingend der Gemeinderat Herr des Verfahrens bleiben sollte. Es gab keine Garantie dafür, dass das Verfahren und die Pläne von sämtlichen möglichen Investoren auch so umgesetzt worden wären, wie nun öffentlichkeitswirksam dargestellt. Im schlimmsten Fall hätte auf dem gesamten Gelände – von der Hauptkreuzung bis zur Gaststätte Brink – eine durchgehende Bebauung mit 3 Etagen errichtet werden können. Mit dem gezogenen Vorkaufsrecht der Gemeinde, wogegen der ‚verhinderte‘ Investor übrigens nicht juristisch vorgegangen ist, hat nun der Rat der Sennegemeinde Hövelhof alle Fäden in der Hand. 
 
Da die Gemeinde Hövelhof nun Eigentümerin dieser Fläche ist, kann zum Beispiel die Sichtachse hergestellt werden. Hierüber und über die weitere Ausgestaltung der Fläche wird der Rat der Sennegemeinde Hövelhof aufgrund des von der CDU eingereichten Antrages am 29. April 2021 beraten. Für die Senne-Union liegen die Fakten auf dem Tisch. Zwei Gutachten führen zum Ergebnis, dass das Gebäude mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht sanierbar ist. Aufgrund dessen schlägt die Hövelhofer CDU vor, die Verwaltung zu beauftragen, mit geeigneten Investoren Kontakt aufzunehmen. Diese sollen den politischen Gremien ihr Konzept einer baulichen Gestaltung eines Wohn- bzw. Geschäftshauses für gastronomische Zwecke vorstellen. Um den nachfolgenden Generationen hier weiteren Gestaltungsspielraum zu ermöglichen, soll die Teilfläche, auf der der Neubau errichtet werden soll, zudem in Erbbaurecht vergeben werden.
 
„Wir sehen es als erheblichen Vorteil an, dass die Flächen auch weiterhin im öffentlichen Eigentum verbleiben sollen. Kein Investor hätte garantieren können, dauerhaft die Sichtachse zu belassen. Kein Investor hätte garantieren können, das Grundstück nicht auch nach Jahren oder Jahrzehnten weiter zu bebauen oder gar weiterzuverkaufen. Wir sind uns sicher, dass unser unterbreiteter Vorschlag alle vorgetragenen Interessen am besten bündelt,“, so Ratsmitglied Hermann-Josef Kias abschließend.

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Die Gemeinde hat mittlerweile das Gutachten auf ihrer Homepage veröffentlicht und beschreibt die einzelnen Schritte, die auch die CDU zu ihrer Haltung geführt haben: LINK KLICKEN