Haushaltsreden 2021

"Wir bleiben optimistisch und lassen uns von diesem Virus nicht unterkriegen"

17.12.2020, 21:04 Uhr | Udo Neisens

In der abschließenden Sitzung des Gemeinderates sprechen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Neben der Beurteilung der Haushaltslage gehen die politischen Vertreter auch immer auf die kommunalpoltische Situation ein. Wir dokumentieren die heute von Udo Neisens vorgetragene Rede:

Auch in schwierigen Zeiten setzt ein Haushaltsplan Leitplanken für die weitere Entwicklung Hövelhofs. Auch in schwierigen Zeiten kommen wir unserer Verantwortung nach und diskutieren Zukunftsthemen. Und in schwierigen Zeiten zeigt sich gute Politik: wir werden auch im Jahr 2021 in die weitere Entwicklung Hövelhofs investieren können.

Die Corona-Krise hat uns seit Mitte März fest im Griff. Niemand unter uns hat so eine Entwicklung kommen sehen. Es ist sind zweifelsfrei die schwierigsten Monate unserer Zeit, unserer Generation. Aber wenn ich das Gespräch mit der älteren Generation suche, der Generation die noch im letzten Weltkrieg groß geworden ist, dann relativiert das unsere Sorgen von heute doch ungemein.

Gleichwohl müssen wir anerkennen, wie mit dieser Krise in unserer Gemeinde umgegangen wird. An der Spitze dieser Bewegung steht zweifelsfrei unser Bürgermeister Michael Berens. Mit der schon frühen Gründung eines Krisenstabes unter Einbindung ärztlicher Berater und im Gespräch mit vielen Verantwortlichen unserer Heimat hat er seine Managementqualitäten unter Beweis gestellt. Wo vieles nicht lief, haben wir in Hövelhof eigenhändig reagieren können. Und in Hövelhof lief es, und in Hövelhof läuft es.

In der Verwaltung, in den Schulen, in unseren Kindertagesstätten arbeiten jeden Tag Menschen, die mit kleinen und großen Sorgen konfrontiert werden. Hier wird ein Mega-Job gemacht! Überall spüren wir den Hövelhofer Gemeinsinn. Überall sehen wir, wie Menschen sich auf dynamische Entwicklungen einstellen müssen. Auch in unseren Arztpraxen, den Rettungsdiensten und unserer Feuerwehr erleben wir Menschen, die sich mit Herzblut für andere Menschen einsetzen, sich stark machen und helfen. Auch diesen Menschen gilt mein Dank und meine Anerkennung.

Wie klein sind dagegen die politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate, der letzten Jahre. Noch im Wahlkampf hörten wir, wie politische Mitbewerber unter dem Hashtag „Die absolute Mehrheit schadet Hövelhof“ Aufmerksamkeit erlangen wollten. Die Wählerinnen und Wähler unserer Gemeinde haben aber anders entschieden. Sie haben uns mit der gestaltenden Mehrheit ausgestattet. Mit dieser Mehrheit werden wir – wie auch in den letzten 9 Wahlperioden seit der kommunalen Neugliederung – sehr sorgsam umgehen. 

So bin ich sehr dankbar, dass wir zu Beginn dieser Ratsperiode wieder einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Gremien erarbeiten konnten. Gegenseitige Sprachlosigkeiten, die sich in den letzten Monaten vor der Wahl aufgebaut hatten, konnten in den Wochen nach der Wahl bis zur Konstituierung des Rates abgebaut werden. Wir haben alle darin investiert. Und erste gute gemeinsame Ergebnisse erarbeitet. Wenn wir uns menschlich mit unseren Stärken gemeinsam respektieren, wenn wir uns zurückhalten mit unseren Emotionen, wenn wir das Gegenüber wertschätzen, dann werden die kommenden 5 Jahre für alle Beteiligten eine sinnhafte Zeit. Diese Zeit investieren wir in unserer Freizeit. Und sie muss uns auch neben der Erfüllung unserer Pflicht erquicken. Wir wollen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neue Gesichter für die Kommunalpolitik gewinnen. Und auch zweifelsfrei mehr Frauen. Das kann aber nur dann Gelingen, wenn wir uns respektieren. 

Trotzdem werden wir uns nicht in allen Punkten einig zeigen können. Das ist Demokratie. Ein positiver Streit, eine mit guten Argumenten geführte Debatte, bringt auch gute Ergebnisse. 

Die Demokratie ist so wichtig für unser Zusammenleben. Und zur Demokratie gehört auch der Respekt gegenüber der Entscheidung des Wählers. Dazu gehört es auch, dass die Mehrheitsfraktion von Initiativen der Minderheitsfraktion überzeugt werden muss. Ein sehr simples Prinzip. Es reicht nicht aus, eine Vielzahl von Ideen zu Papier zu bringen, und dann zu erwarten, dass es sofort Unterstützung gibt. Wir wollen sehr sorgsam mit den heute schon belasteten Ressourcen der Gemeindeverwaltung umgehen. Und Arbeitsaufträge nur dann adressieren, wenn sie einer ersten Analyse auch standhalten. Es reicht nicht aus, sich möglicherweise darüber zu beklagen „die CDU lehnt alle unsere Anträge ab“ – sondern auch in gut fundierte Sachanträge mit ein wenig mehr Recherche zu investieren. Ich stehe für Gespräche jederzeit zur Verfügung. 

Wir haben unsere Mehrheit aus der Bürgerschaft erhalten. Wir erfüllen unsere Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft. Wir machen keine Politik, um unsere Parteiprogrammatik zu erfüllen. Wir machen auch keine Politik, um eine Ideologie zu erfüllen. Wir haben den Auftrag vom Bürger erhalten. Und wir haben den Auftrag, in diesem Gremium Sachaufgaben zu erledigen. Konkrete, spürbare Ergebnisse für jeden Bürger. Und wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Unser Verständnis von Politik ist der Hövelhofer Weg. Wir gehen ihn weiter. Der Sache verpflichtet. Und immer pragmatisch.

Jeder von uns, ist offen für Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft. Unser Auftrag wird es nicht sein, Politik gegen die Mehrheit der Bürger zu machen. Und durch die starke Verwurzelung unseres Teams in der Hövelhofer Bürgergesellschaft glauben wir auch weiterhin, in den nächsten Jahren die richtigen Impulse zu erhalten. Und auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Bürgern Hövelhof weiterentwickeln zu können.

Und so werden wir im kommenden Jahr erstmalig in Hövelhof einen Ratsbürgerentscheid durchführen. Wir wollen die Hövelhofer Bürger befragen, wie sie zu einem Neubau eines Hallenbades stehen. Und ob sie die daraus folgenden Mehrbelastungen bereit sind zu tragen. Ein Bürgerentscheid ist immer die höchste Form der Bürgerbeteiligung. Sie ist sicher nicht für jedes Vorhaben sinnvoll, aber doch gleichsam für eines der größten Investitionsvorhaben in unserer Geschichte mit einem geplanten Volumen von 15 Mio. EUR mehr als notwendig. Die Vorbereitungen hierfür laufen. Und wir hoffen auch, dass wir durch die Bundesjury eine Option für einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten werden. Es ist richtig gewesen, diese Entscheidung nicht mit der Kommunalwahl zu verkoppeln. Sondern Zeit zu investieren, um eine gut fundierte Entscheidung aus der Bürgerschaft zu erhalten. Auch der Prozess durch das beauftragte Büro Stadtbox ist unter den gegenwärtigen Bedingungen bislang durchaus positiv verlaufen.

Auch in diesen Zeiten, die geprägt sind von Corona, werden wir eine unserer wichtigsten Aufgaben – unseren lokalen Beitrag für den Klimaschutz – nicht aus den Augen verlieren. Wir stehen weiter für einen Klimaschutz der Taten. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie groß die Nachfrage nach dem von der CDU angeregten Tausend-Bäume-Programm war. Und wir werden dafür werben, dieses Programm auch im Jahr 2021 weiter fortzusetzen. Wir werden auch in diesem Jahr wieder in unsere Infrastruktur investieren und so die veraltete Ölheizung in der Furlbachschule zu ersetzen. Ganz gespannt sind wir, wann wir mit dem integrierten Klimaschutzkonzept beginnen können. Ich rufe in Erinnerung: das war ein schwarz-grüner Antrag. Wir haben mit unserer Klimakommission auch ein ideenreiches Gremium schaffen können, mit Vertretern unserer lokalen Naturschützer. Ich bin diesen Vertretern sehr dankbar, als Experten zu agieren und gute Ergebnisse zu erarbeiten, die von den Ratsgremien dann bewertet werden. Und so sind wir als CDU jetzt auch davon überzeugt, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu unterstützen. Und auch ein Anliegen der grünen Fraktion ist in der Klimakommission bewertet worden und den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt worden: die Entwicklung einer Freifläche für regenerative Energien. Die Klimakommission hat sich dadurch bereits bewährt. Und soweit bewährt, als dass sie schon heute Vorbild für andere Kommunen geworden ist.

Der Rat ist nach dem Buchstaben der Gemeindeordnung allzuständig, aber eben auch nicht für alles zuständig, was in der Gemeinde so passiert. Dessen sollten wir uns auch stets vor Augen führen. Nicht jede Aufgabe, die in Hövelhof erfüllt wird, muss auch politisch bewertet werden. Und so ist es gut, dass in der Klimakommission auch mal keine Politiker sitzen. 

Auch in anderen Lebenswelten unserer Gemeinde sind viele Bürger vertreten und engagieren sich für unser Gemeinwesen. Das sind vor allem die vielen Vereine, die auch einen wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung Hövelhofs leisten. Ich weiß, wie schwierig die Gestaltung des Vereinslebens in diesen Tagen ist. Und auch wie wichtig das Vereinsleben für die Menschen ist. Ich erlebe viele Vereinsvertreter, die mit der Situation kreativ umgehen und den Faden zu den Menschen nicht verlieren. Es wird ein Leben nach Corona geben! Und dafür brauchen wir die Vereine, dafür brauchen wir die engagierten Vereinsvertreter. Mein Dank gilt auch diesen Menschen. Wir haben als Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass wir keinen Verein hängen lassen werden. Vielleicht machen wir nach dem Ende der Pandemie mit allen Vereinen mal ein großes Fest. Wo alle Menschen zusammenkommen. Ich würde mir dann wünschen, dass alle Hövelhofer zusammenkommen, zusammenbleiben und zusammenhalten und wir gestärkt aus dieser Zeit herauskommen.

Das kommende Haushaltsjahr ist von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Wie stark wird der wirtschaftliche Einbruch sein? Wie werden die Einkommen belastet werden? Wie werden sich die vom Kreis zu bezahlenden Sozialkosten entwickeln? Welche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt werden wir spüren? Dennoch sind wir der festen Überzeugung, keine Steuererhöhungen vorzuschlagen. Das Land unterstützt die Kommunen mit einem großzügigen Schutzschirm. Während frühere Landesregierungen den kommunalen Haushalt belasteten, entlastet die CDU-geführte Landesregierung unsere finanziellen Sorgen mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Das ist ein großer Sprung nach vorne. Auch die Entlastung corona-bedingter Sonderfaktoren durch Veränderungen der Abschreibungsregeln belässt unserer Generation die notwendige Handlungsfähigkeit. Gleichwohl nachfolgende Generationen in den nächsten 50 Jahren dieses wieder erwirtschaften müssen. Ein großer Sprung nach vorne ist auch die veränderte Sichtweise auf die Kreisfinanzen. So ist die Senkung der Kreisumlage, die auch und insbesondere durch die früher undenkbare Entnahme aus der Ausgleichsrücklage jetzt möglich ist, ein großer Schritt nach vorne. Ja, wir haben früher über den Kreis gerne gemeckert. Jetzt darf ich aber auch mal loben und mache das auch aus ganzem Herzen!

Wir werden auch in den kommenden Jahren sorgsam mit den anvertrauten Steuergeldern umgehen. Und eine verantwortungsvolle Finanzplanung unterstützen. Dazu gehört es auch, in diesem Jahr erstmalig seit vielen Jahren wieder Kredite aufzunehmen. Viele finanzielle Entwicklungen sind durch unseren konsequenten Entschuldungskurs möglich geworden. Aber jetzt ist es an der Zeit, die kommenden Investitionen mit Krediten zu begleiten. Wir wollen weiter in Zukunftsprojekte investieren. Und so wird auch im kommenden Haushaltsjahr der Startschuss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses erfolgen. Das ist notwendig, dass wissen wir seit vielen Jahren, und wir werden hier keinen Prunkbau errichten, sondern eine angemessene Bleibe für unsere Feuerwehr und ihre Geräte schaffen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Gemeinde investieren. Das ist finanzpolitisch geboten. Wir werden daher nach Vorlage des Straßenkatasters auch in ein Konzept für den Erstausbau und die Sanierung der Straßen investieren. In unserer Bürgerumfrage im Sommer haben wir auch zu diesem Punkt viel Feedback erhalten. Mit dem Wirtschaftswegekonzept haben wir ein erstes Modell erarbeitet. Die dafür notwendige Anpassung der Straßenausbausatzungen nach der Neufassung der § 8 und 8a KAG werden wir mittragen. Damit auch in den folgenden Jahren die vom Gesetzgeber gewollte Beteiligung der Eigentümer auf dem niedrigstmöglichen Stand verbleibt.

Wir tragen auch die von der Verwaltung vorgetragenen Investitionen in unserer Schullandschaft mit. Mit dem geplanten Umbau der Aula der Kirchschule als Lernbereich für Schülergruppen steigern wir die Attraktivität der größten Grundschule Hövelhofs. Mit dem in die Jahre gekommenen Chemieraum in der Hauptschule stärken wir diese besondere Schulform und unseren Schulstandort. Wir investieren auch in die Kindertagesstätten, weil uns auch die Elementarbildung am Herzen liegt. Auch in den Ausbau der Straßen fließen erneut Gelder. 

Aus unserer Sicht ist auch die geplante Erschließung des Baugebietes Portmeiers Kreuz eine unserer großen Aufgaben. Endlich können wir wieder ein Baugebiet ausweisen. Ich weiß, dass viele Menschen auf die Vergabe der Grundstücke warten. Weil sie sich den Traum eines Einfamilienhauses im Grünen erfüllen wollen. Junge Familien, die sich ein Nest suchen. Ein zudem wunderbar gelegenes Areal mit einer wirklich gelungenen Gestaltung. Wir werden hier noch im ersten Quartal die Grundstücksvergaberichtlinien überarbeiten. Und als CDU-Fraktion dazu einen Vorschlag erarbeiten. Wir möchten auch weiterhin Hövelhofer Familien helfen, ein Zuhause zu finden.

Anrede

Die Menschen in diesem Landstrich haben vor 100, 200 und 300 Jahren ganz andere Probleme erlebt. Der karge Boden, das verarmte Umfeld, Hungersnöte und Kriege haben die Menschen bewegt. Die Menschen in diesem Landstrich sind jedes Mal wieder aufgestanden. Sie haben hart gearbeitet. Sie haben wieder aufgebaut, was abgebrannt war. Die Menschen in diesem Landstrich sind ein zähes Völkchen. Es wird ein Ende dieser Pandemie geben. Vielleicht im Sommer, vielleicht im Herbst 2021. Vielleicht auch erst Anfang 2022. Aber das Ende dieser Krise wird kommen. Und auch aus dieser Krise werden wir stärker und besser herauskommen. Daran glaube ich. Daran glaubt mit mir die CDU. Und dieser Haushalt ist ein kleiner Baustein. Wir bleiben optimistisch und lassen uns von diesem Virus nicht unterkriegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt.