Ratsarbeit in Zeiten des verschärften Corona-Lockdowns

Anträge zum Thema Möller sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden

15.12.2020, 21:06 Uhr | Dominik Brunnert

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir uns intensiv über das aktuelle Infektionsgeschehen in unserer Sennegemeinde informiert. Thema war dabei auch, wie wir selbst als politische Vertreter mit dieser Situation umgehen. Uns ist es wichtig, auch der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Maßnahmen auch für uns Auswirkungen haben und auch wir uns den Entwicklungen anpassen. Die Ratssitzung am Donnerstag war bereits festgesetzt und nach erfolgter Einladung kann diese nicht mehr abgesagt werden. Der Haushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe müssen noch in diesem Jahr beschlossen werden. 

In unserer Fraktion haben wir uns einstimmig dafür ausgesprochen, den öffentlichkeitswirksamen Tagesordnungspunkt mit seinen Anträgen zum Objekt Möller von der Tagesordnung zu nehmen. Hierzu werden wir direkt zu Beginn der Sitzung einen Geschäftsordnungsantrag einbringen. Insbesondere möchten wir es vulnerablen Gruppen ermöglichen, möglichst sorgenfrei an der Sitzung teilzunehmen und verhindern, dass Menschen aufgrund der Pandemiesituation sich dazu entscheiden, nicht teilzunehmen. Darüber hinaus gibt es bei dem Thema gegenwärtig keine Dringlichkeit. Wir möchten das Thema mit hoher Transparenz begleitet wissen und werden dieses Thema in besseren Tagen wieder aufgreifen.
 
Darüber hinaus sprechen wir uns erneut dafür aus, die Aufgaben des Rates vorübergehend auf den Hauptausschuss zu übertragen. Diese Option sieht die Gemeindeordnung nach ihrer jüngsten Neufassung vor (§ 60, 2). Dringliche Themen sollen dann in dem kleineren Gremium weiterhin öffentlich beraten werden. Mit dieser sicherlich besonderen Maßnahme, möchten wir den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen und unserer Vorbildfunktion gerecht werden.