"Machen Sie Politik im Ratsrund und nicht im Gerichtssaal"

Zur unsäglichen Debatte um den kantigen Hermann

23.06.2020 | Tobias Steinrücke

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Sport und Kultur informierte die Verwaltung über die Entstehungsgeschichte des kantigen Hermanns. Ratsmitglied Tobias Steinrücke erklärte im Namen der CDU dazu:

Die Verwaltung hat uns mit der heutigen Sitzungsvorlage die Entstehungsgeschichte des kantigen Hermanns dargelegt. Im Grunde eine ganz einfache Geschichte: Auszubildende heimischer Betriebe haben im Rahmen eines Wettbewerbs eine kleine Statue erstellt und diese auf einer Messe ausgestellt. Der Wettbewerb ist zu Ende, die Messe auch. Also hat sich der Betrieb sicher gefragt, wohin mit der Statue. Für den Bürgermeister eine klare Sache: wir verstecken das nicht, finden einen guten Platz, der bislang nicht wirklich gestaltet war. Und gleichzeitig kann damit im Ort eine Wegmarke für die neue Streckenführung des Europaradweges R1 gefunden werden.
 
Die Grünen erzählen uns aber eine Geschichte über eine aus ihrer Sicht mögliche Interpretation, dass das Schwert gegen den Park Verrieres gerichtet sei und das eine mögliche Belastung der deutsch-französischen Beziehungen bedeuten könne. Eine mögliche Interpretation, die nicht nur in Frankreich Stirnrunzeln erzeugte.
 
Der Kollege Klocksin führt uns dann in die Tiefen der Gemeindeordnung und erklärt uns, der Rat sei allzuständig und zitiert ohne weitere Quellenangabe im HFA ein Urteil eines OVGs. 
 
Der Bürgermeister informiert in der letzten HFA-Sitzung über seine rechtliche Sichtweise, die zudem durch einen Rechtsgutachter gestärkt wurde. Und spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen Rat und Bürgermeister, dass der Gesetzgeber bewusst so eingerichtet hat.
 
Geht es hier eigentlich noch um die Sache? Oder wo liegt ihr Problem? Bürgermeister Michael Berens hat deutlich gemacht, dass sie jederzeit das Recht haben, das Thema wieder an sich zu ziehen und eine Entscheidung im Gemeinderat herbeizuführen. Außer den etwas abstrusen Ideen des Kollegen Schlüter habe ich noch gar nicht gehört, wie die FDP-Fraktion zu der Sache eigentlich steht. Wenn Sie beantragen sollten, den Sachverhalt im Gemeinderat beraten zu lassen, dann stellen Sie doch einen Antrag, und wir werden das dann im Gemeinderat beraten und entscheiden.
 
Aber Herr Klocksin ist derweil damit beschäftigt, Rechtskommentare zu wälzen. Und Herr Klocksin hat in dem Moment, als er die Gelegenheit dazu hatte, den HFA über seine Klageabsicht informieren zu können, dieses nicht getan. Stattdessen informiert er die Presse und die Ratsvertreter lesen dann, dass der „Hermann verklagt“ werden würde. Die Erwartungslinie, die Herr Klocksin vom Bürgermeister verlangt, hält er selber gar nicht ein. Das ist mehr als enttäuschend und im Ergebnis mehr als lächerlich.
 
Ob sie Recht erhalten oder nicht, kann hier niemand beurteilen. Auch ob sie überhaupt klageberechtigt sind, wissen wir noch nicht. Im Ergebnis führen Sie aber mit diesem Verhalten der Kommunalpolitik erheblichen Schaden zu. Und das Echo, dass uns seit Tagen dazu erreicht, ist für ihre Position mehr als verheerend. Ich bitte Sie und ihre Kollegen: Kehren sie zurück zur Sache. Machen Sie Politik im Ratsrund und nicht im Gerichtssaal.