Vorwürfe der FDP entbehren jeder Grundlage

Sturm im Wasserglas - Zukunft des Hövelmarktes

In der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung wird über eine Diskussion zur zukünftigen Gestaltung des Hövelmarktes berichtet. Wir informieren sachlich über die Fakten. Der Vorwurf, die CDU habe eher von der Vorlage erfahren als die anderen Parteien, entbehre jeder Grundlage. Der Bürgermeister hat auf der Veranstaltung am 16. Oktober nichts anderes gesagt als bei der Eröffnung des Bauernmarktes am 5. Oktober. Insofern wird hier wieder ein Sturm im Wasserglas erzeugt, um möglichst große Schlagzeilen zu erzielen. Nachfolgend die vollständige Stellungnahme der CDU zur Anfrage der Redaktion:

Kernaufgabe politischer Parteien ist die politische Willensbildung und die Förderung der aktiven Teilnahme von Bürgern am politischen Leben. Diesen Auftrag nehmen wir als bürgernahe Partei ernst. Mit unserer Veranstaltungsreihe HövelhofTreff informieren wir unsere Mitglieder und interessierte Bürger über aktuelle Themen. Ca. 50 Menschen – nicht nur Parteimitglieder -  aus unserer Gemeinde haben an der Veranstaltung teilgenommen. Nach einem Bericht über die Arbeit der Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden hat Bürgermeister Michael Berens einen Ausblick auf die kommenden Projekte genommen.

Dabei hat Michael Berens unter anderem auch auf die außerordentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Ende Oktober hingewiesen und auf die dort zu diskutierenden Planungen zur Neugestaltung des Hövelmarktplatzes. Michael Berens hat seinen Vortrag frei gehalten. Pläne oder Kartenausschnitte wurden nicht an die Wand geworfen. Im Anschluss an seinen Vortrag baten Michael Berens und Udo Neisens um ein Stimmungsbild von den Anwesenden, ob der Platz autofrei, als Parkplatz genutzt werden solle oder als „Kompromisslösung“, wie durch Michael Berens mündlich dargestellt wurde. Die Anwesenden teilten mit großer Zustimmung die Darstellungen von Michael Berens.

Das ist gelebte bürgernahe Demokratie.

Michael Berens hat in seinen Worten im Übrigen nichts andere geäußert, als bei der Eröffnung des Bauernmarktes am 5. Oktober 2018.

Und die geplante Neugestaltung des Hövelmarkt-Platzes ist auch für kundige Bürger nichts neues: Bereits in den Planungswerkstätten des Jahres 2011 zur Erstellung des Ortskernkonzeptes 2020 wurde über die Zukunft des Hövelmarktplatzes diskutiert. Und die Mehrheit der Bürger war über den gegenwärtigen Gestaltungs-Zustand des Hövelmarktplatzes nicht zufrieden und schlug eine klarere Trennung von Platz- und Parkfläche vor. In der Fortschreibung des Ortskernkonzeptes im Jahr 2016 wurde die Umgestaltung des Hövelmarktplatzes als Projekt 6.2.19 dargestellt:

Mit der Neuordnung und Umgestaltung des Hövelmarktes soll zunächst die Nutzung der Flächen für die verschiedensten Interessen geregelt werden. Vor den Gebäuden an der westlichen und nördlichen Platzseite soll eine abgegrenzte autofreie Fläche geschaffen werden, die Passanten und Besuchern der Gastronomie zum Aufenthalt und Spielen vorbehalten bleibt. An der südlichen und westlichen Platzseite sollen Parkplätze in geordneter Form angeboten werden. Wie bereits in der umgesetzten Maßnahme zur Erneuerung der Straße Zur Post soll der übrige Platz als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ausgewiesen werden. Die dort bislang gemachten positiven Erfahrungen des Miteinanders von Fußgängern, Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern werden sich auch auf den Hövelmarkt übertragen lassen, um auf eine hergebrachte Aufteilung von Verkehrsflächen und deren Beschilderung verzichten zu können. (Quelle Fortschreibung Ortskernkonzept 2020 aus dem Jahr 2016).

Genau das soll jetzt in der BUA-Sitzung diskutiert und entscheidungsreif beschlossen werden. Die Vorlage für den BUA wurde auf der Veranstaltung nicht vorgestellt, diskutiert oder verteilt. Alle Ratsmitglieder haben zum selben Zeitpunkt Zugriff zu der Vorlage erhalten.

Der Vorwurf der FDP, die Pläne zur Umgestaltung in Parteiveranstaltungen der CDU vorgestellt zu haben, entbehrt jeder Grundlage. Die durch den Schreiber der Pressemitteilung vermittelte Unkenntnis wirkt dagegen eher peinlich und befremdlich.


Die CDU wird im Übrigen die von der Bürgerschaft vorgetragenen Ideen und Vorschläge weiter begleiten und in die Gremien miteinbringen und im Jahr 2019 weitere HövelhofTreffs veranstalten.

Zusatzinformationen
Nach oben