Senne-CDU zufrieden mit Prüfungsbericht der GPA

Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Die CDU-Fraktion Hövelhof zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW. Bereits in seinen einleitenden Worten hat der Prüfungsleiter der GPA, Olaf Schwickardi, Hövelhof als „grüne Insel in Nordrhein-Westfalen“ bezeichnet. Ihr ginge es im Verhältnis zu anderen Kommunen im Land ausgesprochen gut.

So sei die Haushaltssituation insgesamt positiv zu bewerten. Positiv wurde seitens der GPA auch die wirtschaftliche Führung der Offenen Ganztagsschulen beurteilt.
 
In anderen Feldern hat die GPA Handlungsoptionen aufgezeigt, die bei Umsetzung die Bürger belasten würden: Eine höhere Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes führe zu höheren Abgaben, die vorgeschlagene Erhöhung der Steuersätze belastet Hauseigentümer, Mieter und Wirtschaft, höhere Straßenbaubeiträge belasten Grundstückseigentümer, die vorgeschlagene Reduzierung der Sportstätten belaste die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen.
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens: „Wir werden nicht jeden Vorschlag der GPA umsetzen. Insbesondere die Themen, die die Bürger und die Vereine belasten würden, sind mit der CDU nicht zu machen.“

Die von der FDP aufgeworfene Problematik zu der fehlenden körperlichen Aufnahme des Straßenvermögens sieht die CDU gelassen. „80 % der Kommunen unserer Größenordnung haben die vom Gesetzgeber gewünschte körperliche Inventur nicht vorgenommen. In Hövelhof werden die Straßen über eine Buchinventur erfasst“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Merschjohann die Lage.

Auf Nachfrage haben die GPA-Prüfer auch dargestellt, dass bei einer Kommune mit einer kleinen Verwaltung eine andere Prioritätensetzung auch verständlich sei.
 
Die Hövelhofer CDU wolle dieses Thema auch an die Landespolitik adressieren. Vielleicht sollte nicht jeder gewünschte Standard für jede Kommune greifen. So wünschen sich die Hövelhofer Lokalpolitiker, dass Standardabweichungen zukünftig ermöglicht werden sollen.
 

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