Faktencheck zur Gemeindeprüfung

FAQs zum vorgelegten Prüfbericht der gpanrw

Nach einer ausführlichen Berichterstattung in einer Tageszeitung am 24.7. erreichen die Mitglieder der CDU-Fraktion zahlreiche Fragen. Gerne informieren wir über die Fakten zur überörtlichen Prüfung durch die GPA.

Was ist die Gemeindeprüfungsanstalt?

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Herne. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, die Finanzen der Kommunen zu prüfen und gleichzeitig Verbesserungspotential aufzuzeigen. Sie prüft dabei u. a. die 396 Kommunen und 31 Kreis in NRW.

Hat die Sennegemeinde Hövelhof ein Zeugnis erhalten?

Nein. Die Prüfer der gpaNRW haben in der Ratssitzung den 130-seitigen Prüfungsbericht den Gemeinderatsmitgliedern und der Öffentlichkeit vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren neben der Beurteilung der Haushaltswirtschaft auch sogenannte weitere Handlungsfelder. Die Handlungsfelder werden zur besseren Einordnung mit einem Index versehen, dem KIWI. 

Was ist der KIWI?

Die gpaNRW ermittelt und analysiert für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen. Diese Kennzahlen sowie strukturelle Rahmenbedingungen und Steuerungsaspekte bewerten wir im KIWI. Die KIWI-Bewertung zeigt, in welchen Bereichen die Kommune Verbesserungsmöglichkeiten hat. Der KIWI-Index weist eine Skala von 1 - 5 auf. Der Wert 1 weist aus Sicht der gpaNRW einen erheblichen Handlungsbedarf darf, der Index 5 dokumentiert keinen Handlungsbedarf.

Wie sind die KIWI-Werte für Hövelhof?



 
Was sind die wesentlichen Gründe der Bewertung?
 


  • Die Haushaltssituation wird als positiv bezeichnet
  • Bei Beiträgen und Gebühren wird die Eigenkapitalverzinsung als zu niedrig eingeschätzt, d. h. es werden weniger Gebühren vom Verbraucher erhoben
  • Bei den Schulsekretariaten sei eine Stelle zu viel
  • Die Offenen Ganztagsschulen werden wirtschaftlich geführt
  • Bei Verkehrsflächen ist die vom Gesetzgeber vorgeschriebene körperliche Inventur seit Einführung des NKF nicht durchgeführt worden.
  • Nach den Empfehlungen der gpaNRW ist ein Spielplatzkonzept erstellt worden, dass jetzt umgesetzt wird.
  • Die gpaNRW empfiehlt eine Sportstätte / Turnhalle zu schließen

Was ist dran an Klocksins Kritik?

§ 28 der Gemeindehaushaltsverordnung schreibt alle 5 Jahre eine körperliche Inventur des Straßenvermögens vor. Diese ist nicht erfolgt. Stattdessen erfolgte eine Buchinventur. Nach Aussage der gpaNRW haben jedoch ca. 80 % der Kommunen vergleichbarer Größenordnung diese Inventur nicht durchgeführt. Nach Darstellung der Prüfer sei das nachvollziehbar aufgrund eines geringeren Personalbestandes als in größeren Kommunen.

Was sagt die Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht übt der Kreis Paderborn aus. Diese hat den Prüfbericht entgegengenommen. Konsequenzen wurden nicht ausgesprochen.



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