Klares Nein zur Baumschutzsatzung der Grünen

CDU vertraut den Bürgern

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Die Grünen haben den politischen Gremien in der Sennegemeinde einen Antrag vorgelegt, nach der die Gemeinde eine Baumschutzsatzung erarbeiten soll. Baumschutzsatzungen setzen die Voraussetzungen fest, unter denen private Grundstückseigentümer ihre Bäume fällen können. Die CDU will die Hövelhofer Bürger nicht gängeln und lehnt daher den Antrag entschieden ab.

Mehr als 30 % der Fläche der Sennegemeinde Hövelhof sind heute Waldfläche (Quelle IT.NRW Kommunalprofil Hövelhof) - im Landesdurchschnitt sind es 26 %. Damit ist die Sennegemeinde Hövelhof bereits eine grüne Gemeinde - im übrigen ohne den Einfluss der politischen Gruppierung "Die Grünen".

Mit einer Baumschutzsatzung kann die Gemeinde den Bürgern auferlegen, unter welchen Bedingungen zukünftig private Grundstückseigentümer ihre eigenen Bäume fällen sollen. Jeder Baum, der eine bestimmte Größe überschreitet, könnte erst nach Vorliegen einer behördlichen Genehmigung gefällt werden.

Vor allem in größeren Kommunen wird dieses Instrument eingesetzt. Von dort hört man jedoch, das zumeist jede beantragte Fällgenehmigung erteilt wird. Deshalb verzichten schon heute zahlreiche Kommunen auf Baumschutzsatzungen und heben bestehende Regeln auf.

Schon heute gibt es Schutzinstrumente:

- Naturdenkmäler dürfen nicht gefällt werden,
- Festsetzungen in Bebauungsplänen,
- Schonfrist für Baumschnitt zwischen dem 1. März und dem 30. September

Die CDU vertraut darauf, dass die Bürger maßvoll mit der Gestaltung ihrer Gärten umgeht und bei abgängigen Gehölzen neue pflanzen.

Die Vertreter aus den Reihen der CDU hatten in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen aus der Bürgerschaft erhalten, die den Wunsch äußerten, diese beabsichtigte Maßnahme nicht umzusetzen. Für die Union war schnell klar, die bürokratische Gängelung der Bürger nicht umsetzen zu wollen.

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