Resolution des Gemeinderates zur Senne

Dokumentation des Ratsbeschlusses vom 14.04.2011

Bereits in vielen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse wurde über die Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne diskutiert. Wir dokumentieren aus gegebenem Anlass die im Jahr 2011 von allen politischen Parteien des damaligen Rates getragene Resolution, die auch heute noch Leitlinie politischen Handelns für die CDU ist.

Der Rat der Gemeinde Hövelhof bedauert die Ankündigung der britischen Regierung, die britischen Streitkräfte aus der Senne abziehen zu wollen. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der britischen Regierung Gespräche zu führen, diese Entscheidung zu überdenken. Parallel hierzu fordern wir die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis für den Bundeswehr–Standort Augustdorf auf und sich entsprechend für den Erhalt bei der Bundesregierung im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform einzusetzen.

Die Gemeinde setzt sich für den Erhalt der Kulturlandschaft Senne unter
Beibehaltung der bisherigen Nutzung ein. Vorrang hat in diesem Zusammenhang die fortgesetzte militärische Nutzung der Senne durch die britischen Streitkräfte und der Bundeswehr bzw. anderer NATO-Streitkräfte.
Sollte sich ein Abzug der Britischen Streitkräfte letztendlich doch abzeichnen und isteine weitergehende Nutzung der Senne durch die Bundeswehr bzw. andere NATO-Streitkräfte nicht möglich, teilt der Rat der Gemeinde Hövelhof die Auffassung, dass eine Unterschutzstellung des Truppenübungsplatzes Senne notwendig ist.

Die Ausweisung von großflächigen Prozessschutzbereichen als mögliche Option im Gebiet des heutigen Truppenübungsplatzes Senne wird aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt.

Ein zukünftiger Schutzraum Senne sollte im Bereich der Gemeinde Hövelhof auf den Truppenübungsplatz Senne begrenzt werden. Eine Ausweitung auf noch nicht unter Schutz stehende Flächen innerhalb der Gemeinde Hövelhof wird abgelehnt.

Der Rat der Gemeinde Hövelhof fordert die Landesregierung auf, eine Entscheidung über die Zukunft der Senne ausschließlich im regionalen Konsens zu suchen. An diesem regionalen Konsens sind die Kommunen, die gewählten politischen Vertreter in den Kreistagen und Städte- und Gemeinderäten sowie die Bürger in der Region intensiv zu beteiligen.
Die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur ist zu prüfen. Alle Anrainerkommunen sind in gleichem Maße am Infrastrukturausbau eines etwaigen Schutzgebietes zu beteiligen.

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