CDU legt Entwurf Bauleitlinie vor

Kompass für bauliche Entwicklung Hövelhofs

07.04.2021, 20:13 Uhr | CDU Hövelhof

Die CDU-Fraktion im Rat der Sennegemeinde Hövelhof hat den Antrag „Leitlinien zur Entwicklung von Bauland zwecks Schaffung von Wohneigentum in der Sennegemeinde Hövelhof (Baulandleitlinie)“ zur Beratung im zuständigen Bau- und Umweltausschuss (BUA) sowie der Ratssitzung eingereicht.

„Mit dieser Baulandleitlinie schaffen wir größtmögliche Transparenz für die zukünftige bauliche Entwicklung zur Schaffung von Wohneigentum in unserer Sennegemeinde Hövelhof. Verwaltung, Politik aber auch Bürgerinnern und Bürger haben damit einen klaren Kompass für die kommenden Jahre“, so CDU-Vorsitzender und Ratsmitglied Tobias Steinrücke. 

In dem Antrag der Senne-CDU heißt es unter anderem, dass sich die Sennegemeinde Hövelhof zur Entwicklung und Ausweisung von Baugebieten auf dem Gebiet der Sennegemeinde Hövelhof bekennt. Damit soll bedarfsgerecht die Nachfrage nach Bauland aus der örtlichen Gemeinschaft befriedigt werden. Die Neuausweisung von Bauflächen soll die dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Sennegemeinde Hövelhof ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt. Aus Gesprächen wurde deutlich, dass sich gerade junge Familien eine Baumöglichkeit im eigenen Ort und damit die Bildung von Wohneigentum wünschen. Dabei wird auch weiterhin eine angemessene Baulandentwicklung in den Ortsteilen angestrebt. Bereits heute zeichnet sich eine Überzeichnung des Angebotes an Bauflächen im Baugebiet „Portemeiers Kreuz“ ab. Die Nachfrage nach Baugrund soll auch in den nächsten Jahren dabei bedarfsorientiert und maßvoll befriedigt werden. Die Hövelhofer Union setzt sich weiterhin dafür ein, dass der heimischen Bevölkerung die Möglichkeit zum Erwerb eines preisgünstigeren Wohnbaugrundstücks geboten werden soll. 
 
Weiter schlagen die Christdemokraten vor, dass sich der Rat der Sennegemeinde Hövelhof zur Öffnung des Bauens in zweiter Reihe bekennt. Da, wo er von der Mehrheit der Anwohner gewünscht wird und es städtebaulich vertretbar ist, sollen die baurechtlichen Möglichkeiten gegebenenfalls durch Veränderungen der Bebauungspläne geschaffen werden. 
 
Mit dem Instrument der Außenbereichssatzung soll nach Ansicht der CDU insbesondere das generationenübergreifende Bauen im Außenbereich ermöglicht werden. Im Rahmen von Ausweisungen von Außenbereichssatzungen ist dabei durch geeignete Instrumente sicherzustellen, dass insbesondere Familienangehörige Begünstigte eines Aufstellungsverfahrens sind. Die Begünstigung von Grundstückseigentümern zwecks privater Vermarktung ist mit geeigneten Mitteln auszuschließen. Die Außenbereichssatzung ermöglicht gemäß § 35 Abs. 6 BauGB die Schaffung von Baurecht im Außenbereich. Bedingt durch die historische Entwicklung der Sennegemeinde Hövelhof ist Bauland von außen nach innen geschaffen worden. Politisches Ziel der Außenbereichssatzungen soll es dabei sein, Baurecht für Familienangehörige und damit ein generationenübergreifendes Wohnen zu schaffen. Das konnte in der Vergangenheit nicht in allen Fällen sichergestellt werden. Zur Wahrung des sozialen Friedens in den Außenbereichen erfolgt eine Schärfung des politischen Willens. Neben den baurechtlichen Voraussetzungen ist zukünftig durch die Gemeindeverwaltung sicherzustellen, dass der Vorhabensträger auch den Zielvorgaben des generationenübergreifenden Bauens folgt. Rechtlich soll sich der Vorhabensträger mit einem städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB binden. 
 
Weiterhin spricht sich die CDU für eine Identifizierung von Siedlungsbereichen aus, um auch in Zukunft entsprechende qualifizierte Bebauungspläne zu schaffen. Die Gemeindeverwaltung soll zunächst die betroffenen Siedlungsbereiche identifizieren und eine Priorisierungsliste erarbeiten. Diese Prioritätenliste ist dem zuständigen BUA vorzulegen und von diesem zu beschließen. Unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen soll dabei jedes Jahr ein Plangebiet überplant werden. „Historisch bedingt gibt es in den Hövelhofer Innenbereichen zahlreiche unbeplante Gebiete. Aus der Bevölkerung haben wir den Wunsch vernommen, hier planerisch tätig zu werden. Das stärkt den sozialen Frieden gerade in gewachsenen Quartieren.“, so Udo Neisens, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die betroffenen Bürger werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben in die Erstellung der Bebauungspläne miteingebunden werden. Gerade in gewachsenen Wohnquartieren sei eine verstärkte Verdichtung durch neue Vorhaben zu beobachten, die nicht überall die notwendige sozialverträgliche Akzeptanz finden. In anderen Bereichen habe sich beispielsweise eine Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten je Grundstück bewährt.