CDU wird weitere Entwicklung des Sennebades positiv begleiten

Positionspapier der CDU Hövelhof

17.03.2021, 17:29 Uhr | Udo Neisens
Screenshot Bericht Bürgerbeteiligung Stadtbox
Screenshot Bericht Bürgerbeteiligung Stadtbox

Im Jahr 2018 wurde festgestellt, dass das im Jahr 1972 gebaute Hallenbad über schwerwiegende bauliche Mängel verfügt. Der Sanierungsbedarf wird mit 9,6 Mio. EUR beziffert. Diese Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur vorhandenen baulichen Substanz. Im Jahr 2019 wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau vorgestellt. Für die sogenannte Basisvariante wurden Kosten in Höhe von 11,6 Mio. EUR ermittelt.
 

Der geplante Ersatzbau für das Sennebad stellt eine der größten Investitionen in der Geschichte der Sennegemeinde Hövelhof dar. Mit einem Neubau sind auch höhere Aufwendungen verbunden, die den Haushalt belasten werden. Für die CDU ist es daher wichtig, die Bürgerinnen und Bürger Hövelhofs an diesem Vorhaben zu beteiligen. Mit einem unter Corona-Bedingungen durchgeführten Experten-Workshop und einer durchgeführten Bürgerbeteiligung haben wir eine erste Orientierung erhalten. Die Wünsche der Experten, bestehend aus Vertretern der Schwimm- und Rehavereine, sowie Vertretern der Schulen, waren, bezüglich der Ausstattung, nahezu identisch mit den Wünschen der Bürger.
 
Jetzt ist es die Aufgabe des Gemeinderates, der Bürgerschaft eine Variante zur Abstimmung vorzuschlagen. Die Gemeindeordnung gibt den Rahmen für die Entscheidungsfindung vor. Zur Abstimmung können nicht die unterschiedlichen Varianten gestellt werden. Die politischen Gremien entscheiden sich für einen konkreten Vorschlag, der dann zur Abstimmung gestellt wird. Die Verwaltung stellt jedem Stimmberechtigten ein Abstimmungsheft zur Verfügung. In diesem Heft wird die ausgewählte Variante vorgestellt und die dafür notwendigen Investitionskosten dargelegt.

Dabei ist es aus Sicht der CDU wichtig, eine Variante auszuwählen, die in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Insbesondere ist dabei der jährliche Mehraufwand im Blick zu behalten. Jeder zusätzliche Ausstattungswunsch führt zu höheren Kosten und auch zu einem höheren Betriebsaufwand. Ein Hallenbad kann nicht kostendeckend geführt werden. Der Eintrittspreis deckt immer nur einen Teil des Betriebsaufwandes ab. Der restliche Aufwand ist durch den Haushalt und damit allgemeinen Deckungsmitteln zu finanzieren.

Die CDU schlägt daher vor, die sogenannte Basisvariante zur Abstimmung zu stellen. Diese Basisvariante beinhaltet:

- Sport / Schwimmerbecken 25 x 12,5 m mit 5 Bahnen und Startsockeln
- Kurs- / Lehr- / Therapieschwimmbecken ca. 8 x 12,5 m mit Hubboden (bis 40 cm)

Diese Basisvariante verbessert die gegenwärtige Situation deutlich. So verfügt das derzeitige Hallenbad nicht über ein Lehrschwimmbecken und lediglich vier Bahnen. Aus Sicht des Schwimmsportes werden heute 5 Bahnen als absolut notwendig dargestellt.

Weitere Möglichkeiten wie beispielsweise ein Eltern-/Kind-Bereich mit Planschbecken, Kletterwand, Sprungturm o. ä. sind vielleicht wünschenswert, übersteigen aber auch die finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde unserer Größenordnung. Da das Lehrschwimmbecken über einen Hubboden verfügen wird, ist aus Sicht der CDU auch in diesem Bereich eine adäquate Alternative für das Kinderschwimmen darstellbar. Auch das Fachbüro constrata hat in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.3.2021 diese Basisvariante vorgeschlagen.

Insofern scheint das Nordbad in der Stadt Gütersloh ein gutes Vorbild für die weitere Entwicklung Hövelhofs zu werden.

Hinsichtlich der Überplanung des Umfeldes des Schul- und Sportzentrums war die CDU im Jahr 2019 zunächst von der Nachricht überrascht, dass die Dreifachturnhalle ebenfalls abgängig sein könnte. Insofern wurde ein Masterplan beauftragt, der eine Überplanung des gesamten Areals vornehmen sollte.

Mittlerweile wurden erste Teile des Masterplanes abgearbeitet:
- Die Dreifachturnhalle kann an diesem Standort weitere Jahre stehen bleiben. Das Bauamt hat den Bau untersucht, und kann nach einer Instandhaltung des Daches noch viele Jahre betrieben werden,
- Die für das Hallenbad notwendigen Parkplätze können auf dem Areal dargestellt werden, die Erschließung erfolgt weiter über die Staumühler Straße,
- Die Kosten für den Abriss des Hallenbades werden ca. 250.000 EUR betragen,
- Die Zweifachturnhalle kann weiter betrieben werden

Folgende Themen des gewünschten Masterplanes konnten nicht umgesetzt werden:
- Erfassung der Hallenbenutzungszeiten, um den nachhaltigen Bedarf an Hallenflächen ermitteln zu können. Es wurde jedoch in allen Hallen eine elektronische Nutzererfassung installiert, allerdings waren die Hallen überwiegend corona-bedingt geschlossen, so dass bisher noch keine Auswertung erfolgen konnte.

Jetzt gilt es, die zweite Phase des Masterplanes zu eröffnen. Dafür ist neben der Festlegung des Standortes des zukünftigen Hallenbades auch das positive Votum für den Bau des Hallenbades im Rahmen des Bürgerentscheides notwendig.

In der Zwischenzeit gab es Überlegungen, nicht dem vom Büro constrata vorgeschlagenen Standort am Krollbach zu favorisieren, sondern den bisherigen Standort für den Neubau zu wählen. Aus heutiger Sicht ist tatsächlich die Wahl des Standortes am Krollbach, auf der Fläche des „Roten Platzes“, die richtige Wahl. Von der Entscheidung bis zur Umsetzung werden nach Angaben des Fachbüros constrata bis zu 50 Monate vergehen. Mehr als vier Jahre, in der dann in Hövelhof kein Schwimmunterricht mehr angeboten werden könnte. Wünschenswert wäre es aber, auch in dieser Zeit nach Corona, eine Öffnung des Hallenbades wieder anbieten zu können.

Damit entfällt der bei Jugendlichen beliebte „Rote Platz“. Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt, die zeitnah stattfinden soll, sollen Jugendliche unter Einbindung des HoTs nach ihren Wünschen befragt werden. Sofern ein Ersatz für dieses Angebot gewünscht wird, sichert die CDU ihre Unterstützung für dieses Vorhaben zu.

Damit soll auch der Einstieg in das bekannte Verfahren der Städtebauförderung erfolgen. Mit Planungswerkstätten wird dann mit einer umfangreiche Bürgerbeteiligung, wie in der Planungsphase des Ortskernkonzeptes, die langfristige Gestaltung des Geländes angegangen werden. Der Einstieg in diese Phase kann aber erst dann gelingen, wenn die Bürgerschaft den vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid entschieden hat.

Nach Ansicht der CDU liegen alle Fakten jetzt auf dem Tisch. In der BUA-Sitzung am 11. März konnten die offenen Fragen gestellt und beantwortet werden. Die politischen Parteien müssen jetzt Farbe bekennen. Auch die Vereinswelt drängt auf eine Entscheidung.

Da die Gemeinde Hövelhof keinen Zuschlag aus dem Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für das Jahr 2021 erhalten hat, wird eine erneute Bewerbung für das Förderjahr 2022 vorgeschlagen. Um die Voraussetzungen erfüllen zu können, ist ein zeitnaher Termin für den Ratsbürgerentscheid aus Sicht der CDU notwendig. Daher unterstützt die CDU den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin am 27.6.2021. Durch eine Änderung der Satzung über Bürgerentscheide wird neben der Briefwahl auch eine Präsenzwahl in den Ortsteilen möglich gemacht werden.

Offen ist zudem noch die Energieversorgung: Hier spricht sich die CDU für eine CO2-neutrale Energieversorgung aus.

Wir freuen uns zudem über Signale aus der Hövelhofer Wirtschaft, das Vorhaben auch finanziell über einen Förderverein zu unterstützen.

Da für die Einleitung des Bürgerentscheides eine 2/3-Mehrheit notwendig ist, appelliert die CDU an alle politischen Parteien diesen Entscheidungsweg zu unterstützen. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung, die die Bürger zu treffen haben. Aber Politik und Verwaltung brauchen jetzt eine Orientierung.