Udo Neisens hält Haushaltsrede

Über die Finanzen und das politische Klima im Gemeinderat

Bildquelle: Eigene Aufnahme
Bildquelle: Eigene Aufnahme
Am 13. Dezember 2018 wurde der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden halten anläßlich dieser Gelegenheit auch ihre Haushaltsreden, in der sie die Ergebnisse ihrer Fraktionsberatungen vortragen. Udo Neisens ist in seiner Haushaltsrede auf die Finanzen und das politische Klima im Gemeinderat eingegangen:

Als gewählte Vertreter der Hövelhofer Bürgerschaft haben wir in den letzten Wochen seit der Einbringung des Haushaltes viele Stunden mit dem Vorschlag des Bürgermeisters und seiner, unserer Verwaltung verbracht. Wir haben die essentiellen Zahlen bewertet, die Investitionsvorschläge geprüft und eigene Ideen diskutiert und entwickelt.

Und das sind die Fakten: Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 38,2 Mio. EUR, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 39,6 Mio. EUR. Wir können auch im nächsten Jahr den Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde stabile Steuern und Abgaben versprechen. Die Gewerbesteuer ist mit 411 % unterhalb des sogenannten fiktiven Hebesatzes von 418 %. Das ist gut für die Hövelhofer Wirtschaft, gut für die Menschen, die in den Hövelhofer Betrieben arbeiten. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt mit 413 % am unteren Ende der Belastung. In anderen Kommunen hat sich in den letzten Jahren eine wahre Steuererhöhungsorgie ergeben, die die Bürger in der Spitze mit 855 % belasten. Auch in der direkten Nachbarschaft – in Bielefeld – gilt seit dem Jahr 2017 mit 660 % ein überdurchschnittlicher Satz. Wir sind gut beraten, wie auch in den letzten Jahren, die steuerliche Belastung für die Bürger und die Wirtschaft auf stabilem Niveau zu belassen.
Die finanzielle Ausstattung ist für die Bedürfnisse unserer Kommune auskömmlich gestaltet. Wie sagte noch der Prüfungsleiter Olaf Schwickardi der Gemeindeprüfungsanstalt anlässlich der Vorstellung seines Prüfberichtes im Sommer dieses Jahres: „Hövelhof lebt auf einer grünen Insel“ und meinte damit nicht die politischen Verhältnisse, sondern beschrieb damit die haushaltspolitische Situation. Wir sagen auskömmlich, weil wir als Menschen, die in Hövelhof groß geworden sind, bescheidene Menschen sind. In anderen Orten höre ich „Mensch, euch geht es aber gut!“. Aber als Westfalen können wir mit diesem Lob ja wenig anfangen.

Die GPA hat uns ja viele gut gemeinte Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Aber wir sind gut beraten, nicht jeden Vorschlag aus dem umfangreichen Werk umzusetzen. Insbesondere da, wo die Bürgerinnen und Bürger belastet werden, werden wir nicht mitspielen. Und das ist gut für Hövelhof. Das ist gut für die Menschen unserer Heimat.

Seit dem Jahr 2013 ist die Gemeinde Hövelhof abundant. Sie erhält also keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist durch die hohe eigene Steuerkraft begründet. Insbesondere die Gewerbesteuer ist ein Ertragsbringer für die Finanzierung des kommunalen Haushaltes. Gleichwohl müssen wir sehr sorgfältig und kaufmännisch vorsichtig kalkulieren. In den letzten Jahren konnte die Kalkulation der wichtigsten Einnahmeposition durch Einmaleffekte aus Nachzahlungen verbessert werden. Der Ausblick auf die nahe Zukunft sollte uns aber Zurückhaltung üben lassen. Wir wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr entwickeln will. In weltweit unsicheren Zeiten – ich nenne nur mal den Brexit – müssen wir uns in Zurückhaltung üben, neue Ausgabenwünsche kritisch prüfen und weiterhin wirtschaftlichen Lösungen den Vorzug geben. Auch bei der Grundsteuer werden durch die geplante Reform des Finanzministeriums Unsicherheiten entstehen. Wir können daher nicht empfehlen, hier die Steuerschraube nach oben oder nach unten zu drehen.
Erfreulich ist auch die Entwicklung der Schulden in den letzten Jahren: So konnten wir seit dem Jahr 2014 bis zum Ende des nächsten Jahres die Schulden um mehr als 1,8 Mio. EUR reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit bei 150,63 EUR liegen. Auch das ist CDU-Politik: In guten Zeiten die Schulden reduzieren. Einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. Und Spielraum für schlechtere Zeiten gewinnen.

Wir haben im letzten Jahr unser Ziel aufgegeben, bis in das Jahr 2020 schuldenfrei zu werden. Ein ambitioniertes Ziel von Anfang an. Aber wir müssen jetzt auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde leisten. Wir fühlen uns trotzdem weiterhin dem Ziel verpflichtet, alte Schulden abzubauen.

Wir wissen aber auch, dass Investitionen in die Infrastruktur wichtig sind, um unsere Heimat in Zukunft noch attraktiver für die Menschen zu gestalten. Wir freuen uns auf die Neugestaltung unseres Ortskerns. Es sieht doch richtig gut aus in der Einkaufsstraße und in der Straße Zur Post. Und wie gut gelungen sieht doch die Gestaltung des Parkplatzes am Schlossgarten aus. Und im nächsten Jahr wird der neugestaltete Schlossgarten, der neue Henkenplatz und auch die grundsanierte Schlossstraße und die Sennestraße uns erfreuen lassen. Bis dahin wird das noch einmal für viele Menschen eine Belastung bedeuten. Daher bitten wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde noch einmal um Verständnis und Geduld.

Wir werden uns im Jahr 2019 weiter mit der Zukunft des Hallenbades beschäftigen und sicher auch einige Schritte weiter sein bei der Planung des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses. Wir wissen, dass das Bauamt mit all den Maßnahmen ein dickes Aufgabenheft vor sich hat. Es ist richtig, das Bauamt mit weiterem Personal zu verstärken und wir stehen uneingeschränkt hinter dem Vorschlag des Stellenplanes. Für alle Mitarbeiter des Bauamtes bedanken wir uns stellvertretend bei Andreas Markgraf.

2019 wird aber auch das Jahr sein, in dem wir mit ersten großen Zukunftsinvestitionen in das digitale Zeitalter einsteigen werden. Wir werden nicht nur die Außenbereiche an das Gigabit-Netz in den nächsten Jahren anschließen, sondern auch ein Grundnetz schaffen, an dem sich viele Menschen  auch dann an das Glasfasernetz anschließen können, wenn sie nicht direkt von der Bundesförderung mit einem FTTH-Anschluss profitieren können. Wir sind sehr froh, dass der Kreis Paderborn dieses Thema schon seit vielen Jahren begleitet und bereits im Jahr 2014 den Masterplan Glasfaser erarbeitet hat. Und dass es dank seiner Initiative auch möglich ist, das neue Netz als „open access“ zu errichten. Für die Innenbereiche werden wieder die Marktanbieter gefordert sein. Wenn die Deutsche Glasfaser, die in vielen anderen Orten bereits aktiv geworden ist, auch in Hövelhof einen Markt erkennt, würde ich jedem Hövelhofer raten, dann auch zuzugreifen. Auch wenn aus heutiger Sicht vielleicht eine Versorgung mit 30, 40 oder 50 Mbit/S ausreichend erscheint, so werden zukünftige Technologien höhere Bandbreiten erfordern. Und die gehen nicht über das Vectoring, sondern werden sich nur mit Glasfaser darstellen lassen. Und damit schaffen wir auch die Voraussetzungen im Boden für die Verbesserung des Mobilfunknetzes.
In der letzten Sitzung des ABJ haben wir uns auch über die zukünftige Ausstattung der Schulen mit IT-Ausstattung unterhalten. Ein wichtiger Schritt für die Schulen, aber auch für die Gemeinde. Gemeinsam mit den Lehrern hat Thorsten Langemeier ein Konzept erstellt, dass eine zukunftsfähige Lösung für das Lernen im digitalen Zeitalter vorweist. Wir werden in die neue Ausstattung mit Großbildschirmen, IPads und anderen Tablets sowie WLAN-Zugängen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel investieren. Aber das ist es uns wert. Und im Übrigen beweist es uns zwei Tatsachen: Erstens: wir haben im Rathaus Kompetenz für das Thema, auch ohne externen Konzeptionierer und Zweitens: Wir investieren auch in Zukunft in die Hauptschule und in die Realschule, weil wir weiterhin an diese Schulsysteme glauben. Damit wird Hövelhof weiterhin ganz vorn im Kreis Paderborn bleiben.


Das ist es, was die Menschen von uns erwarten – die Lösung von Problemen oder die Verbesserung der Bedingungen ihres Lebensumfeldes. Daran arbeiten die Mitglieder der CDU-Fraktion jeden Tag. In ihrer Freizeit. Ehrenamtlich, mit einer kleinen Aufwandsentschädigung.  Hier sind keine Berufspolitiker vertreten. Sondern Menschen mitten aus unserer Gesellschaft. Und wir alle treffen jeden Tag Menschen aus unserer Gemeinde, sprechen mit ihnen, und ja, auch ab und an über die Ortspolitik. Wir haben eine tiefe Verwurzelung in unserer Heimatgemeinde. Einige von uns sind hier geboren, die meisten hier aufgewachsen.

Hövelhof ist eine Gemeinde von Anpackern. Die Menschen greifen ins Rad, helfen, engagieren sich. Wir sind keine Schlafstadt zwischen Bielefeld und Paderborn. Kein verschlafenes Nest. Sondern eine aktive Gemeinde. Mit aktiven Leuten. Die Entscheidungen treffen können, ohne für jede Frage ein Konzept erarbeitet zu haben. Auch wenn das bei gewissen Vertretern anderer Parteien Kopfschütteln erzeugen mag - so ist das eben hier. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren. Die einen wertvollen Beitrag für die Menschen leisten. Im Sportverein, im Schützenverein, dem Musikverein, der Feuerwehr und vielen anderen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen. Da spielt das Leben. Deshalb gilt diesen Menschen mein Dank und meine Anerkennung.

Im Laufe dieses Jahres haben wir hier im Ratsrund eine bislang nie gekannte Eskalation erleben müssen. Lautstarke Zwischenrufe, die die Mitglieder des Rates an ihren Wortäußerungen hindern sollen. Verbal- und moralaggressive Äußerungen. Aufstellung unbewiesener Behauptungen. Das irritiert nicht nur mich, das macht nicht nur die Mitglieder unserer Fraktion betroffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde. Mit welchem Bild wollen wir als gewählte Vertreter der Bürgerschaft gegenüber nach außen hin auftreten? Wollen wir um die besten Ideen ringen oder einen Wettbewerb um die lautesten Wortäußerungen gewinnen? Geht es Ihnen um ihre Partei? Oder suchen sie nur die größte Schlagzeile in der Tagespresse?

Sie scheinen nicht das Beste für alle zu suchen, nicht Wahrheit, nicht Gerechtigkeit, sondern nur geeignete Mittel, ihre parteipolitischen Interessen als das Allgemeine und ihre Anträge als die einzig Richtigen darzustellen. Ihre Diskussionstaktik: Ausfälle, Gegenangriffe, unbewiesene Behauptungen. Ihre Methode: alles zum eigenen Nutzen und zum Schaden der Opponenten interpretieren, um im Streit die eigene Position zu behaupten und nicht nachgeben zu müssen. Ihr Ziel: nicht der konstruktive Dialog, nicht die friedliche Koexistenz, sondern eine durch permanente Provokation geschürte Feindseligkeit gegenüber allem, was aus ihrer Sicht anders ist, plakative Streitbarkeit als Ausdruck des Protests gegen vermeintliche Missstände, und propagandistisches Auftreten bei der Durchsetzung und Ausführung ihres Willens.

Der Gemeinderat ist aber keine Talkshow. Wir hören Ihren Beiträgen zu, versuchen ihre Argumente nachzuvollziehen. Der Gemeinderat ist kein Parlament, kein Legislativorgan.  Die Politikwissenschaft weist dem Gemeinderat die Rolle der Exekutive als Teil der gesamten Gemeindeverwaltung zu. Ja, es ist richtig, wir ahmen parlamentarische Gebräuche nach und reichen Anträge ein, diskutieren diese auch mit dem jeweils unterschiedlichen Blick der jeweiligen politischen Herkunft. Das ist auch in Ordnung. Demokratie lebt von Ideen. Lebt von der Debatte. Aber lassen Sie uns bitte fair bleiben. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Auch ich weiß das. Auch ich habe hier schon mal Dinge gesagt, die ich heute nicht mehr wiederholen würde. Und die ich bedauere. Ich habe gelernt und werde weiter lernen. Wann lernen Sie? Wann werden Sie Dinge bedauern?

Wir fühlen uns weiterhin der Sache verpflichtet. Weil wir uns unserer Heimat verbunden fühlen.  Und wir sind gesprächsbereit. Zur Demokratie gehört es auch, den Kompromiss zu suchen. Zu akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Partei in Wahlen das Vertrauen geschenkt hat. Und selber bereit sein für Kompromisse, um die besten Lösungen für unsere Heimat zu finden. Gerne rufe ich zwei Beispiele in Erinnerung: Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag zum Thema Verkehr in der Schlossstraße geschlossen. Wir haben mit Jörg Schlüter von den Grünen im BUA einen Kompromiss zum Thema Regenerative Energie auf kommunalen Dächern geschlossen. Und mussten leider erleben, dass in der Ratssitzung dieser Kompromiss von zwei anderen Fraktionsangehörigen abgelehnt worden ist. Trotzdem werden wir weiter offen für Gespräche sein. Weil wir uns der Sache verpflichtet fühlen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich die Menschen aus der Senne diesen Weg wünschen. Und den Weg des Polterns nicht honorieren werden.

Wir tragen den Haushalt, seine Vorschläge, die Satzung und die Steuersätze nach den intensiven Beratungen mit und empfehlen Ihnen ebenfalls die Annahme.

Wir möchten uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, im Rathaus, auf dem Bauhof, in den Kitas und den Schulen bedanken. Wir wissen ihren Dienst für unsere Heimatgemeinde sehr zu schätzen. Wir wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein spannendes Jahr 2019!

Die heutige Weihnachtssammlung des Gemeinderates geht an die Hövelhofer Initiative "Wasser für Labgar". Ein gutes Projekt, dass wir aus Herzen unterstützen. Ich bitte die Verwaltung, das Sammelkörbchen umgehen zu lassen.

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