CDU-Anträge im Rat
29.09.2012
Der Rat der Gemeinde Hövelhof hat in seiner Sitzung am 27. September mit Stimmen von CDU und FDP gegen die SPD folgenden Antrag beschlossen:
 
24.02.2011
„Gerechtigkeit für die kommunale Familie: Die Landesregierung muss die Benachteiligung des ländlichen Raums zurücknehmen.“

Der Rat der Gemeinde Hövelhof fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.

 
07.05.2010 | Antrag vom Gemeindeparteitag wurde den Gremien vorgelegt
Dem Rat der Gemeinde Hövelhof wurde jetzt der auf dem Gemeindeparteitag diskutierte Antrag zur Verkehrsberuhigung der Delbrücker Straße und der Widmung der besonderen Situation in der Einmündung am Grünen Weg vorgelegt.
 
13.01.2010
Der Rat der Gemeinde Hövelhof möge folgende Resolution beschließen:

Die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln hat sich für das Jahr 2010 erneut verschlechtert. Aufgrund der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise sind die veranschlagten Erträge (Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen) deutlich gegenüber dem Vorjahr reduziert worden. Gleichzeitig steigen die Sozialaufwendungen des Kreises und belasten über eine erhöhte Kreisumlage die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden.
 
13.01.2010
Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel des Konjunkturpaketes II (Teilfinanzplan Produkt 160101 Allgemeine Finanzwirtschaft, lfd. Nr. 25 auf S. 285) werden für die Umwandlung des Tennenplatzes an der Waldkampfbahn in einen Kunstrasenplatz bereitgestellt.

Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Planungen hinsichtlich konkreter Ausführung und dauerhafter Unterhaltung vorzubereiten und den Gremien zur weiteren Beratung zuzuleiten. Der neue Kunstrasenplatz soll bei Bedarf von allen Sportvereinen und auch den Schulen genutzt werden können.

 
13.01.2010
Gemäß § 55,1 der Kreisordnung NRW sind „bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen  die kreisangehörigen Gemeinden in geeigneter Weise zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihren Anlagen, insbesondere zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes, Stellung zu nehmen.“
Der Rat der Gemeinde Hövelhof nimmt zur Wahrnehmung seiner Rechte wie folgt Stellung:
 
13.01.2010
Die Hövelhofer CDU unterstützt Bürgermeister Michael Berens bei der Suche nach einem Kooperationspartner für eine eigene "Untere Bauaufsichtsbehörde" und stellt für die Ratssitzung am 4.2.2010 folgenden Antrag:
 
21.01.2009
Anfang des Jahres 2009 wurde im politischen Raum die Gestaltung des Hövelmarktplatzes diskutiert. Ausgangspunkt war der Antrag der JU, auf dem Hövelmarktplatz eine Dorflinde zu pflanzen. Die Hövelhofer SPD schlug ergänzend vor, dass der Hövelmarktplatz nicht mehr als Parkraum zu benutzen sei.

Seitens der Händlerschaft des Hövelmarktplatzes wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat folgenden Beschluß verabschiedet:
 
17.01.2009
Im Januar 2009 hat die CDU-Fraktion beschlossen, das Familienzentrum der Katholischen Kindergärten Hövelhofs - heute als KJF bekannt - mit einem Zuschuß in Höhe von 12.000 EUR zu unterstützen.  Der Wortlaut des damaligen Antrags wird im folgenden Text wiedergegeben:
 
06.09.2007
Für die Hövelhofer CDU sind die Sorgen und Nöte der Anwohner an der A 33 aufgrund des erhöhten Lärmanfalls ein permanentes Thema. Heute - im Sommer 2009 - ist es den Anwohnern möglich gemacht worden, ggfs. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen zu beantragen oder gar Klagemöglichkeiten gegen den damaligen Planfeststellungsbeschluß zu nutzen.

Diese Möglichkeit wurde aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion aus September 2007 eröffnet. Der Wortlaut des Antrages wird hier wiedergegeben:

 
 
 

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