Verwaltung wird jetzt Optionen für das Sennebad prüfen
Zur Zukunft des Sennebades Hövelhof hat der Gemeinderat über die vorliegenden Vorschläge diskutiert. Aus Sicht der CDU gilt es dabei, keine unerfüllbaren Vorschläge zu debattieren, sondern ruhig und gelassen die Optionen zu prüfen.
Tobias Steinrücke zu den wiederholten Entgleisungen
Der CDU-Gemeindeverband Hövelhof fordert den Rücktritt von Marcus Praschan (Bündnis 90/Die Grünen Hövelhof) als Ratsmitglied der Sennegemeinde Hövelhof. Anlass hierfür sind seine wiederholten verbalen Entgleisungen im Hövelhofer Gemeinderat. CDU-Vorsitzender Tobias Steinrücke: „Herr Praschans Haushaltsrede 2018 hatte mit sachlicher Kritik am Haushalt nichts mehr zu tun. Stattdessen werden persönliche Vorwürfe gegenüber Michael Berens vorgetragen. Es ist absolut unwürdig, aufgrund des Wechsels von Frau Praschan von der Gemeinde Hövelhof zur Stadt Rietberg so zu reagieren. Es ist absolut unwürdig, persönliche Befindlichkeiten aufgrund des beruflichen Wechsels seiner Frau von der Gemeinde Hövelhof zur Stadt Rietberg anzuführen. Aufstellen von Behauptungen ohne Belege, verbale Angriffe gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder und permanente Zwischenrufe bei Wortbeiträgen von anderen Ratsmitgliedern sind seit langem Stilmittel von Herrn Praschan geworden. Die Sachpolitik steht bei ihm nicht mehr im Vordergrund, sondern nur noch persönliche Motive. Die letzte Ratssitzung im Jahr 2018 war ein absoluter Tiefpunkt der Demokratie in der Geschichte der Gemeinde Hövelhof.“
Über die Finanzen und das politische Klima im Gemeinderat
Am 13. Dezember 2018 wurde der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden halten anläßlich dieser Gelegenheit auch ihre Haushaltsreden, in der sie die Ergebnisse ihrer Fraktionsberatungen vortragen. Udo Neisens ist in seiner Haushaltsrede auf die Finanzen und das politische Klima im Gemeinderat eingegangen:
Die Hövelhofer CDU unterstützt das Vorhaben der Verwaltung, im Jahr 2019 mit den Planungen für einen Kreisverkehr am Grünen Weg zu beginnen. Für das Vorhaben sind im Haushalt 2019 50.000 EUR vorgesehen. Mit einer Umsetzung des Kreisverkehrs ist dann 2020 / 2021 zu rechnen. Um die Schulwegsicherung zu verbessern, ist von Anwohnern unserem Ratsmitglied Dominik Brunnert die Bitte adressiert worden, die Haltestelle besser abzusichern.
Die Hövelhofer CDU hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen auch mit dem Zustand des Hövelhofer Sennebades auseinandergesetzt. Bereits im Haushaltsjahr 2018 wurden insgesamt 691.000 EUR für die Sanierung der Fassade für die Zweifachturnhalle und das Hallenbad veranschlagt. Diese geplante Maßnahme wurde 2018 nicht ausgeführt. Am 14. November hat die die Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Veränderung der städtebaulichen Fördermittel bekanntgegeben. Die Hövelhofer CDU hat das zum Anlaß genommen, nachstehenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen:
Bund der Steuerzahler ermittelt landesweit Gebühren
Der Bund der Steuerzahler in NRW überprüft jedes Jahr die von den Kommunen erhobenen Gebühren. Insbesondere die Gebühren für Abwasser und Abfall stehen dabei im Fokus. Auch die Kommunalpolitik widmet sich regelmäßig dieser Erhebung. Die Zahlen für das Jahr 2018 sind zwar schon im Sommer erhoben worden, gleichwohl werden diese Zahlen auch bei den Beratungen für den Haushalt thematisiert. Bei den Abwassergebühren liegt die Sennegemeinde Hövelhof regelmäßig auf einem der vordersten Plätze. Und bei der Regenwassergebühr erhebt unsere Gemeinde den niedrigsten Preis in ganz Nordrhein-Westfalen.
Die Vertreter der Hövelhofer CDU-Fraktion haben gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern zwei Tage über den Haushaltsplan 2019 der Sennegemeinde Hövelhof beraten. Neben Beratungen über die finanzielle Situation der Gemeinde und die geplanten Baumaßnahmen diskutierten die CDU-Mitglieder auch über eigene Ideen und Strategien, die unsere Heimat weiter nach vorne bringen werden.
Auf allen Ebenen spürt die CDU einen neuen Aufbruch. Auf Kreisebene wurde mit Christoph Rüther ein neuer Kreisvorsitzender gewählt. Auf Bundesebene bewerben sich drei hervorragende Persönlichkeiten um den Bundesvorsitz. Und für Hövelhof stellt sich Tobias Steinrücke als neuer Vorsitzender zur Wahl. Der bisherige CDU-Vorstand unterbreitet den nachfolgenden Personalvorschlag:
7,9 Mio. EUR sollen bis 2021 in die Infrastruktur investiert werden
Die Anbindung an ein leistungsfähiges Internet ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Kommunalpolitik. Dazu gehört es auch, heute unterversorgte Gebiete insbesondere im Außenbereich an das Glasfasernetz anzuschließen. Dieses Grundnetz ist ein wichtiger Meilenstein für Hövelhof, so die CDU, die das Thema uneingeschränkt unterstützt.
Die Hövelhofer CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung die vom Bauamt durch den Amtsleiter und Städteplaner Andreas Markgraf favorisierte Planung für die zukünftige Gestaltung des Hövelmarktes vorgeschlagen. "Heute fällt der Gemeinderat eine Leitentscheidung über einen Förderantrag", so Fraktionschef Udo Neisens in der Ratssitzung.
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