Wilfried Lappe hat in der Ratssitzung am 8. November zum Antrag der Grünen "Sicherer Hafen Hövelhof", mit dem die Sennegemeinde Hövelhof zusätzliche Bootsflüchtlinge aufnehmen sollte, gesprochen. Der Antrag wurde in der Ratssitzung in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.
Die Thematik Flüchtlinge und Asyl beschäftigt uns nicht erst seit 2015, sondern schon viel länger. Allerdings sind die Auseinandersetzungen am Hindukusch, in Afrika und auch im mittleren Osten im Jahre 2015 in den Rathäusern der Kommunen, auch hier in Hövelhof, angekommen.
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt nun die Thematik „Seenotrettung von Flüchtlingen“ auf die Tagesordnung. Diese menschliche Katastrophe im Mittelmeer hat erschreckende Ausmaße erreicht; dies meine Damen und Herren ist unstrittig, doch die Schlussfolgerungen können durchaus unterschiedlich sein. Ich möchte Sie alle hier im Rat bitten, dies jenseits parteipolitischer und auch persönlicher Emotionalität zu respektieren.
Zunächst einige Anmerkungen zur rechtlichen Situation: Die Aufnahme von Geflüchteten geschieht nach gesetzlichen Regelungen. Zuständig bei der Aufnahme aus humanitären Gründen ist gemäß §§ 22 / 23 Aufenthaltsgesetz der Bund bzw. das jeweilige Bundesland. Alle Asylbewerber werden entsprechend dem so genannten Königssteiner-Schlüssel den Bundesländern (NRW ca. 22 %) und von dort in unserem Fall durch die Bezirksregierung Arnsberg den Kommunen weiter zugewiesen. Dies geschieht unabhängig von etwaigen positiven oder negativen Erklärungen der jeweiligen Kommune, da es sich hier um eine gesetzliche kommunale Pflichtaufgabe handelt. Eine kommunale Entscheidungskompetenz ist nicht vorgesehen. Die Herkunft der Flüchtlinge, insbesondere der Flüchtlingsweg ist hierbei nicht von Bedeutung. Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf Europa-, Bundes- und Landesebene getroffen.
Fazit: Aus rechtlicher Sicht ist auf dieser Basis eine Zuständigkeit der Gemeinde Hövelhof nicht gegeben.
Allerdings muss dieser Antrag auch in einem ethisch-moralischen Zusammenhang gesehen werden. Kapitäne von Schiffen sind verpflichtet, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Die betroffenen Staaten sind verpflichtet, diesen Menschen Zugang zu geordneten Asylverfahren zu verschaffen und für einen möglichst kurzen Aufenthalt auf den Schiffen zu sorgen. Zu den aktuellen Verhältnissen im Mittelmeer gibt es viele Veröffentlichungen, von denen ich hier beispielhaft die Pressemitteilung des Caritasverbandes Meschede vom 26.09.2018 in Auszügen sinngemäß wiedergeben möchte, ich zitiere:
Bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sieht Witt die EU vor der Nagelprobe, ob sie ihren eigenen Grundwerten gerecht wird. "Als Gesellschaft dürfen wir uns keine Diskussion erlauben, ob wir Menschenleben retten wollen oder nicht. Denn es geht hier um eine humanitäre Pflicht", sagt der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums. "Wenn die Schiffe nach einem Hafen suchen, wo sie einlaufen können, dann ist es für solche Diskussionen schon zu spät." Die Debatte müsse zu einem viel früheren Zeitpunkt stattfinden und von der Frage geleitet sein: "Was können wir tun, damit Menschen nicht gezwungen sind, auf der Suche nach Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ihr Leben zu riskieren?"
Soweit des Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes, Domkapitular Dr. Thomas Witt.
Wir als CDU nehmen die menschlichen Katastrophen im Mittelmeer und auch anderswo auf der Welt wahr und ernst und wir möchten im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen. Klar ist uns aber auch, dass wir alleine die Not in der Welt nicht beheben können. Die Hände in den Schoß legen ist aber auch keine Lösung. Und untätig zu bleiben, nur weil wir auf der besseren Seite des Lebens geboren sind, auch nicht. Und erst recht nicht „Lippenbekenntnisse“ und „Symbolpolitik“.
Vernünftige Hilfe fängt vor Ort an, dort wo die Menschen leben. Hier in Hövelhof gibt es bereits mehrere Initiativen, den Menschen vor Ort zu helfen. Ich nenne da beispielhaft „Wasser für Labgar“ und auch die „Albanienhilfe“ der Kolpingfamilie Hövelhof. Ja, auch wir wollen konkret helfen: Wir schlagen vor, die diesjährige Weihnachtssammlung des Gemeinderates der Initiative „Wasser für Labgar“ zu Gute kommen zu lassen.
Ich darf darauf hinweisen, dass bereits 1998 auf Initiative des Gemeinderates Hartmut Rübbelke hier geholfen wurde und Pastor Martin entsprechende Unterstützung erfuhr.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können wir aus den o.g. Gründen nicht unterstützen. Da diese Thematik sehr emotional belastet ist, beantragen wir seitens der CDU-Fraktion zu dieser Thematik eine geheime Abstimmung gemäß §13 unserer Geschäftsordnung.
