Die CDU Hövelhof begrüßt die von der CDU/FDP Koalition im NRW-Landtag vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP), der bislang eine Verankerung eines Nationalparks auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne vorsah.
Gleichzeitig fordert die Senne-Union die Landesregierung auf, sich für eine weitere militärische Nutzung auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes einzusetzen. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die CDU in die nächste Ratssitzung am 12. Juli 2018 einbringen wird.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Neisens hierzu: „Es ist folgerichtig, dass CDU und FDP ihr Wahlkampfversprechen umsetzt und die ehemaligen Nationalparkpläne der abgewählten rot-grünen Landesregierung nun aus dem Landesentwicklungsplan streicht. Die Senne soll weiterhin militärisch genutzt werden. Die Bundeswehr ist hierzu herzlich willkommen. Der Naturschutz ist damit am besten sichergestellt und Arbeitsplätze vor Ort bleiben hierdurch erhalten.“
Letztendlich habe die neue Landesregierung auch die zahlreichen Proteste aus der Bürgerschaft anerkannt, die sich gegen einen Nationalpark positioniert hatten. So vereinbarten die NRW-Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag: „Für die Ausweisung eines Nationalparks Senne fehlt die erforderliche breite Akzeptanz in der Bevölkerung der Region. Wir werden prüfen, wie der Erhalt der Sennelandschaft in ihrer jetzigen Form und unter Beibehaltung der gegenwärtigen Flächennutzung sichergestellt werden kann.“
Die Ausweisung eines Nationalparks dürfe aber nur im regionalen Konsens insbesondere mit den gewählten Vertretungen erfolgen. Das habe der Hövelhofer Gemeinderat bereits im April 2011 auf Initiative aller im Rat vertretenen Parteien beschlossen. „Den notwendigen regionalen Konsens werden auch nicht ein paar dutzend transparent-tragende Demonstranten in der Moosheide darstellen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Merschjohann.
Die Senne eigne sich nach Ansicht der CDU auch nicht als Nationalpark, da auch die dort vorhandenen Gefahrstoffe eine sichere Begehung des Geländes nicht ermöglichen werden. Die Senne sei eine Kulturlandschaft, die durch den Menschen geschaffen worden sei. Die einzigartige Natur sei nur durch die Abschirmung des Geländes aufgrund der militärischen Nutzung entstanden. Diesen heutigen Zustand will die Union nicht gefährdet wissen. Ein Nationalpark – in dem mindestens 50 % der Flächen der Naturpflege entzogen werde – würde aufgrund der rechtlichen Vorgaben das Bild der Senne verändern. „Das wäre dann nicht mehr die Senne, wie wir sie heute kennen“, so Merschjohann. Der beste Schutz für die Senne bleibe die militärische Nutzung.
Die Senne-CDU führe hierzu auch Gespräche mit politischen Vertretern aus Berlin. Wie aus regierungsnahen Kreisen zu vernehmen sei, habe die Bundeswehr durchaus Interesse an einer Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne. Seitens der CDU erhoffe man sich eine schnelle Klärung durch die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU).
Der Gemeinderat der Sennegemeinde Hövelhof würde mit Annahme des Antrags aus Sicht der Christdemokraten ihre konsequente Ansicht nach einem möglichen Abzug der britischen Streitkräfte fortsetzen. Im September 2015 forderte bereits mehrheitlich der Rat der Sennegemeinde Hövelhof auf Anregung der FDP die ehemalige Landesregierung auf, einen Nationalpark nicht im Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Dieser Forderung kam die ehemalige SPD/Grüne-Landesregierung nicht nach, sodass das Ziel eines Nationalparks nun wieder vom Landtag in Düsseldorf gestrichen werden soll.
