In der aktuellen Ausgabe der Hövelhofer Rundschau (Juni 2021) nimmt die CDU Stellung zur weiteren Entwicklung des Geländes "Zur alten Post". Wir dokumentieren unsere Stellungnahme:
Auf Initiative der CDU wurde jetzt im Gemeinderat eine veränderte Fassung der Grundstücksvergaberichtlinien beschlossen. Für die CDU war eine Anpassung des bisherigen Regelwerks notwendig: gesammelte Erfahrungen mit den bisherigen Spielregeln, Feedback von Interessenten und eine Anpassung an die heutige Lebenswelt waren das Leitmotiv für die Erstellung der neuen Regeln für die Grundstücksvergabe.
In der Sitzung des Gemeinderates am 29. April 2021 sind die Mitglieder des Rates mehrheitlich und namentlich dem Antrag der CDU-Fraktion zur Neugestaltung des Grundstücks Möllers gefolgt. Damit ist nun ein mehr als sechsmonatiger Diskussionsprozess hinsichtlich des Gebäudes zum Abschluss gekommen. Denn falls auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wie die Gemeinde Hövelhof in ihrer Funktion als Denkmalbehörde zu dem Schluss kommt, dass das Gebäude nicht denkmalwürdig ist, kann mit der Überplanung des Grundstücks begonnen werden.
Die Gaststätte Möller sowie das Ladenlokal sind seit rund 20 Jahren dauerhaft geschlossen. Die technischen Anlagen sind seit circa 40 bis 50 Jahren nicht grundlegend saniert worden. Schon beim Ortskernkonzept 2020 wies die Bausubstanz altersbedingt einen eher schlechten Zustand auf. Es ist zu betonen, dass es seinerzeit noch kein aussagekräftiges Gutachten über den Zustand des Gebäudes gab. Somit waren Baumängel, Schädlingsbefall und Wasserschäden nicht dokumentiert.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach dem ersten Wertgutachten des Gutachterausschusses liegt ein zweites bautechnisches Gutachten eines Ingenieurbüros vor, dass die gegenwärtige Bausubstanz des Hauses Möller beschreibt. Daher hat die CDU ihre Idee für die Zukunft des Grundstückes der früheren Gaststätte Möller jetzt vorgestellt. Zur kommenden Ratssitzung am 29.04. stellt die CDU-Fraktion einen Antrag „Zukunft des Grundstückes der ehemaligen Gaststätte Möller gestalten“.
Die Verwaltung hat in diesen Tagen die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen Hövelhofs vorgelegt. Für jeden zweiten Hövelhofer Schüler haben die Eltern in der Hövelhofer Haupt- und der Realschule ein gutes Angebot für ihre Kinder finden können. Das bestärkt die Hövelhofer CDU, den richtigen Weg in der Schulpolitik zu gehen.
In der heutigen Ratssitzung wurden auf Antrag der CDU-Fraktion die Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft des Hallenbades auf den 29. April 2021 vertagt. Es ist in den letzten Tagen deutlich geworden, dass die anderen Parteien sich noch nicht abschließend haben entscheiden können. Eine von der FDP gewünschte Beschlussfassung über den Ratsbürgerentscheid hätte aber heute singulär keinen Sinn gemacht. Zudem wurde kurz vor der Sitzung noch ein umfänglicher Änderungsantrag von SPD und Grünen verschickt. Die CDU möchte die Beschlussfassung über die Hallenbadvariante und die Entscheidung für den Ratsbürgerentscheid in einem Paket abstimmen lassen.
Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenenen Parteien hatten sich am 8. März zu einem interfraktionellen Austausch in einer Videoschalte verabredet. In dieser Runde wurde vereinbart, einen Fragenkatalog zu erstellen und diesen an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung zu zuleiten. Dieser Fragekatalog wurde am 17. März den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Wir dokumentieren Fragen und Antworten.
Mit dem Regionalplan werden die Ziele der Landesplanung durch die Bezirksregierung und dem Regionalrat planerisch festgesetzt. Noch bis zum 31. März 2021 sind Einwendungen gegen das Planwerk möglich. Die Sennegemeinde Hövelhof hat in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 11. März ihre Stellungnahme veröffentlicht. Die CDU hat in der Sitzung auch ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht:
In der abschließenden Sitzung des Gemeinderates sprechen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Neben der Beurteilung der Haushaltslage gehen die politischen Vertreter auch immer auf die kommunalpoltische Situation ein. Wir dokumentieren die heute von Udo Neisens vorgetragene Rede:
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir uns intensiv über das aktuelle Infektionsgeschehen in unserer Sennegemeinde informiert. Thema war dabei auch, wie wir selbst als politische Vertreter mit dieser Situation umgehen. Uns ist es wichtig, auch der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Maßnahmen auch für uns Auswirkungen haben und auch wir uns den Entwicklungen anpassen. Die Ratssitzung am Donnerstag war bereits festgesetzt und nach erfolgter Einladung kann diese nicht mehr abgesagt werden. Der Haushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe müssen noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Nachdem die Eigentumsfrage des Grundstücks Allee 34 geklärt worden ist und das Grundstück der früheren Gastwirtschaft Möller in das Eigentum der Gemeinde übergehen wird, erklärt die CDU-Fraktion ihre Position zu diesem Thema. Sie hat dazu zur Ratssitzung am 17. Dezember einen Antrag eingereicht:
Die CDU-Fraktion hat dem Rat der Sennegemeinde Hövelhof einen Antrag zur Beratung im zuständigen Fachausschuss und der Ratssitzung übermittelt. Konkret geht es um eine Öl-Heizungsanlage in der Furlbachschule, die im Jahre 2021 gegen eine Pellet-Heizung erneuert werden soll. Tobias Steinrücke, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses, hierzu: „Von dieser Maßnahme versprechen wir uns einen Beitrag zum Klimaschutz mit Augenmaß. Für diese Maßnahme können sogar noch kurzfristig Fördergelder akquiriert werden. Der Umtausch fördert somit nicht nur das Klima, sondern entlastet gleichzeitig auch unsere Gemeindekasse.“
Die Hövelhofer CDU-Fraktion hat sich neu aufgestellt. In der ersten Sitzung nach der Konstitution der Fraktion am 2. November 2020 wurde ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Udo Neisens einstimmig wiedergewählt. Neisens ist seit dem 1. Juli 2017 Vorsitzender der Hövelhofer Mehrheitsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wurden David Merschjohann und Tobias Steinrücke gewählt. Neuer Pressereferent ist Tim Kesselmeier. Christin Buschmeier wurde zur Digitalreferentin gewählt. Das Digitalreferat ist das erste seiner Art in einer Fraktion im Kreis Paderborn. Neben der Verantwortung für die Social-Media-Aktivitäten und der Erhöhung der digitalen Fitness in der Ratsarbeit wird Christin Buschmeier auch für weitere Themen rund um die Digitalisierung stehen.
Die Corona-Pandemie bestimmt wieder stärker unser Leben. Die Entwicklung der Infektionszahlen bleibt dynamisch. Der geschäftsführende CDU-Vorstand hat sich heute dazu entschieden, die für den 30. Oktober 2020 geplante Veranstaltung im Gasthof Kersting abzusagen.
Heute traf sich der Vorstand der Hövelhofer CDU. Im Rahmen der Sitzung wurde auch das Wirken von Gerhard Strack gewürdigt, der am 17. August im Alter von 81 Jahren verstarb. Der Verstorbene war in den Jahren 1989 bis 2009 Mitglied des Rates der Gemeinde Hövelhof. Zehn Jahre lang wirkte er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.