CDU-Anträge im Rat
13.01.2010, 21:17 Uhr
 
Resolution des Rates der Gemeinde Hövelhof zur finanziellen Ausstattung der Kommunen
Der Rat der Gemeinde Hövelhof möge folgende Resolution beschließen:

Die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln hat sich für das Jahr 2010 erneut verschlechtert. Aufgrund der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise sind die veranschlagten Erträge (Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen) deutlich gegenüber dem Vorjahr reduziert worden. Gleichzeitig steigen die Sozialaufwendungen des Kreises und belasten über eine erhöhte Kreisumlage die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden.
Die Zukunftsfähigkeit des kommunalen Raumes ist durch strukturell unausgeglichene Haushalte stark gefährdet. Bürgernahe Dienstleistungen und eine Vielzahl von Aufträgen für Handwerk und Baugewerbe werden von den Kommunen angeboten und nachgefragt.

Gerade auch die Sozialaufwendungen der Kosten der Unterkunft sind eine schwere Bürde für die kommunalen Haushalte. Gleichwohl diese Leistung durch den Bundesgesetzgeber veranlasst wurde, ist die Beteiligung des Bundes an den Kosten weder stabil noch nachhaltig und mit einem Satz von unter 25 % nicht ausreichend.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Lastenverteilung der Sozialaufwendungen im Rahmen der notwendigen Abgrenzung der Aufgaben von Bundesagentur für Arbeit und Sozialbehörden neu zu justieren und den kommunalen Raum zu entlasten. Eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen aufgrund der Neuorganisation lehnen wir strikt ab.

Die im Koalitionsvertrag angedeutete Senkung der Einkommenssteuer darf nicht zu Lasten der kommunalen Einnahmen verabschiedet werden. Auch von der geplanten Reform der Gewerbesteuer erwarten wir eine kommunalfreundliche Regelung, die die Einnahmen der Gemeinden nicht weiter verschlechtert.

An die Landesregierung und an den Landtag appellieren wir, über den Bundesrat initiativ zu werden und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens einzusetzen.
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