CDU-Anträge im Rat
13.01.2010, 21:11 Uhr
 
Stellungnahme des Rates der Gemeinde Hövelhof zur Haushaltssatzung des Kreises Paderborn
Gemäß § 55,1 der Kreisordnung NRW sind „bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen  die kreisangehörigen Gemeinden in geeigneter Weise zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihren Anlagen, insbesondere zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes, Stellung zu nehmen.“
Der Rat der Gemeinde Hövelhof nimmt zur Wahrnehmung seiner Rechte wie folgt Stellung:
Die Belastungen aus der Kreisumlage gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Die Ausgleichs-rücklage unserer Gemeinde wird nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf bereits im Jahre 2010 verbraucht sein. Auch in den anderen kreisangehörigen Gemeinden ist das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage und  auch der Allgemeinen Rücklage bereits jetzt erkennbar und damit auch der Eintritt in Haushaltssicherungskonzepte.

Die Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage von 6,1 Mio. EUR auf 7,099 Mio. EUR belastet in Zeiten sinkender Einnahmen erheblich die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hövelhof. Bereits in diesem Jahr sind notwendige Investitionen auf ein Mindestmaß reduziert worden. Die Gemeinden sind aber einer der wichtigsten Investoren und Auftraggeber für das Handwerk. Im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes werden auch freiwillige Leistungen und Aufgabenbereiche auf den Prüfstand zu stellen sein, mit sehr schmerzhaften Folgen für unsere Gesellschaft.

Ein wesentlicher Grund für die eingeforderte Steigerung der Kreisumlage sind die vom Kreis errechneten erhöhten Kosten der Unterkunft nach SGB II. Der Kreis hat gemeinsam mit der ARGE errechnet, dass mit einer Erhöhung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von 11.200 auf 14.000 „gerechnet werden muss“. Auf dieser Grundlage rechnet der Kreis Paderborn mit einem Finanzbedarf in Höhe von 50,88 Mio. EUR und einer daraus resultierenden Mehrbelastung von 9,72 Mio. EUR. Diese Zahlen halten wir für übertrieben und nicht ausreichend belegt. Auf der Informationsveranstaltung des Landrates über den Kreishaushalt wurde bereits signalisiert, dass dieser Ansatz nach einer weiteren Hochrechnung und nach Gegenrechnung weiterer Leistungsverpflichtungen um mindestens  1 Mio. EUR zu hoch angesetzt ist. Wir appellieren an die Kreistagsabgeordneten, das bereits heute bekannte Entlastungsvolumen durch eine entsprechende Senkung der Kreisumlage an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben. Ob die jetzt berechnete Anzahl der Bedarfsgemeinschaften tatsächlich auch zu erwarten wird, ist weiterhin in Zweifel zu ziehen.

Die Kreisordnung sieht im § 56,3 ausdrücklich vor, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nur zulässig ist, „wenn alle anderen Möglichkeiten den Kreishaushalt auszugleichen, ausgeschöpft sind“.  Der entsprechende Ausgleich darf unserer Auffassung nach nicht ausschließlich über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen. Eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik ist erforderlich. Wir appellieren an die Kreistagsabgeordneten, die Sparbemühungen der Kreisverwaltung mit entsprechenden Beschlüssen zu unterstützen.

Die bisher getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Reduzierung des im Stellenplan veranschlagten Personals sind als nicht ausreichend zu bezeichnen. Der im Stellenplan 2010 vermerkte Stellenabbau von 9 Stellen ist absolut nicht ausreichend. Der Rat der Gemeinde Hövelhof erwartet die Umsetzung eines konkreten Konzeptes zur Reduzierung der Personalkosten. Auch die Struktur der Kreisverwaltung mit zahlreichen Fachbereichen und entsprechenden Führungskräften muss im Rahmen einer Modernisierung der Aufbauorganisation überprüft werden.  

Wir teilen weiterhin nicht die Auffassung, dass die Bewertung der Wewelsburg mit einem Wert von 5 Mio. EUR in der Eröffnungsbilanz notwendig war. Die hieraus entstehenden Abschreibungen belasten als Aufwand die Ergebnisrechnung und erhöhen damit den Umlagebedarf des Kreises ohne dass tatsächliche finanzwirksame Ausgaben dieser Position entgegenstehen. Wir rufen in Erinnerung, dass die Wewelsburg vom früheren Kreis Büren für lediglich 1 DM erworben wurde. Wir rufen weiterhin in Erinnerung, dass die kreisangehörige Stadt Paderborn ihr eigenes Schloß Neuhaus mit lediglich 1 EUR bewertet hatte.

Die vom Kreistag bereits verabschiedete Eröffnungsbilanz gilt es an einer weiteren Stelle deutlich zu kritisieren. So sind aus heutiger Sicht die Aktien der RWE zu hoch bewertet worden. Ein eventuell eintretender Abschreibungsbedarf könnte in Zukunft über die Kreisumlage refinanziert werden. Wir fordern den Kreistag auf, eine rechtlich mögliche Anpassung der Eröffnungsbilanz aufgrund der heute bekannten Bewertungsposition zu prüfen.

Wir fordern den Kreis Paderborn auf, gegenüber seinem Umlageverband, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, kritischer umzugehen und auch hier entsprechende Forderungen nach Senkung der Landschaftsumlage  zu erheben.

Wir erwarten weiterhin, dass der Kreis Paderborn gemeinsam mit den Gemeinden und Städten des Kreises Paderborn in die zu erwartende Haushaltssicherungsphase eintritt. Wir werden als politische Vertreter nicht akzeptieren, dass der Kreis über weitere Erhöhungen der Kreisumlage in der Zukunft dauerhaft seinen Haushaltsausgleich sicherstellt, während die Gemeinden finanziell ausgeblutet werden.

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