CDU-Anträge im Rat
13.01.2010, 21:07 Uhr
 
Baugenehmigungsbehörde für Hövelhof
Die Hövelhofer CDU unterstützt Bürgermeister Michael Berens bei der Suche nach einem Kooperationspartner für eine eigene "Untere Bauaufsichtsbehörde" und stellt für die Ratssitzung am 4.2.2010 folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Nachbarkommunen Kontaktgespräche zu führen mit dem Ziel eine eigene untere Bauaufsichtbehörde in Kooperation mit einer Nachbarkommune zu führen.

Der Rat ist über den Verlauf der Gespräche zeitnah zu informieren. Insbesondere sind dabei die Vor- und Nachteile inklusive der finanziellen Auswirkungen zu erörtern.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung am 8./9.1.2009 sehr intensiv über Sparmöglichkeiten durch interkommunale Kooperation (Synergieeffekte) beschäftigt. Die Novellierung der Gemeindeordnung sieht vor, dass auch unsere Gemeinde in Kooperation mit einer Nachbarkommune ein eigenes Bauordnungsamt führen könnte. Unsere Gemeinde gehört noch zu den wachsenden Kommunen. Bereits in den vergangenen Jahren sind durch die Baugenehmigungen nicht unerhebliche Mittel in die Kreiskasse geflossen; auch die Gemeindeprüfungsanstalt habe, so unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, bestätigt, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe sich zu mindest finanziell trage.

Die CDU-Fraktion sieht durch die Wahrnehmung der Aufgaben einer Baugenehmigungsbehörde insbesondere die Vorteile einer bürgernahen Entscheidung vor Ort verbunden mit Steigerung der eigenen Einnahmen durch Erhebung der fälligen Gebühren für unsere Gemeindekasse.

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