CDU-Anträge im Rat
06.09.2007, 23:45 Uhr
 
Lärmschutz für die Anwohner der A33
Für die Hövelhofer CDU sind die Sorgen und Nöte der Anwohner an der A 33 aufgrund des erhöhten Lärmanfalls ein permanentes Thema. Heute - im Sommer 2009 - ist es den Anwohnern möglich gemacht worden, ggfs. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen zu beantragen oder gar Klagemöglichkeiten gegen den damaligen Planfeststellungsbeschluß zu nutzen.

Diese Möglichkeit wurde aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion aus September 2007 eröffnet. Der Wortlaut des Antrages wird hier wiedergegeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich Sie gemäß § 3 (1) GO, folgenden Antrag in die Tagesordnungen für die entsprechenden Gremien (BUA, HFA, Rat) aufzunehmen:

Der Rat der Gemeinde Hövelhof möge in seiner Sitzung am 06.09.2007 folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, angesichts der neuen Rechtsgrundlage der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 9 C 2.06 vom 7.3.07) die Beauftragung eines Lärmschutzgutachtens für den Bereich der A33 auf dem Gemeindegebiet zu prüfen und ggf. in Auftrag zu geben. Die betroffenen Anwohner sind über die Auswirkungen des Gutachtens zeitnah zu informieren.

Begründung:
Die o.g. neue Rechtsgrundlage ermöglicht auch 30 Jahre nach Abschluss der Planfeststellung (im Jahre 1979) noch entsprechende Einwendungen seitens der Betroffenen zu stellen. Bei der Planfeststellung ging die Prognose für 1985 von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge (DTV) von 17.000 Kfz/24 h aus. Die 1985 ermittelte tatsächliche Verkehrsmenge betrug (nur) 10.780 Kfz/24h; allerdings betrug die tatsächliche Verkehrsmenge 1998 bereits 32.962 Kfz/24h und wird bei einem erfolgten Lückenschluss der A33 sogar mit 55.000 Kfz/24h hochgerechnet.

Die Belastung der betroffenen Anwohner ist sehr groß. In mehreren Veranstaltungen wurde deutlich, dass passiver Lärmschutz eine nicht ausreichende Lösung ist. Ein eigenständiges Gutachten sollte prüfen, welche Anwohner besonders stark betroffen sind (unabhängig von der persönlichen Empfindung) und welche Lärmschutzmaßnahmen ggf. umsetzbar wären.


Wilfried Lappe
Fraktionsvorsitzender

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