CDU-Anträge im Rat
29.09.2012, 14:24 Uhr
 
Antrag "Erklärung zur Senne" zur Nationalparkdiskussion
Der Rat der Gemeinde Hövelhof hat in seiner Sitzung am 27. September mit Stimmen von CDU und FDP gegen die SPD folgenden Antrag beschlossen:
Der Rat der Gemeinde Hövelhof bekräftigt seine Beschlüsse vom 17. März 2005 und vom 14. April 2011. In beiden Anträgen wurden die Planungen eines Nationalparks kritisiert und zurückgewiesen.
Der Rat der Gemeinde Hövelhof erneuert seine Kritik an den Planungen und stellt fest:
 
1.       Die Gemeinde Hövelhof lehnt einen Nationalpark auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Ein Nationalpark ist für die Kulturlandschaft Senne die falsche Schutzkategorie. Die bereits bestehende Unterschutzstellung nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) hat sich über viele Jahre bewährt.

2.       Die Gemeinde Hövelhof lehnt einen Nationalpark Lippe, dessen Flächen nach den jüngsten Überlegungen auch Bereiche der Senne umfassen sollen, ab. Die Pläne des Kreises Lippe, einen Nationalpark auf vornehmlich lippischen Flächen auszuweisen, sind gescheitert. Die Überplanung kreisfremder Gebiete wird auf das Schärfste zurückgewiesen.

3.       Die Gemeinde Hövelhof fordert die Landesregierung und die Abgeordneten des NRW-Landtages auf, sich für eine weitergehende militärische Nutzung der Senne einzusetzen. Das bedeutet auch, den militärischen Nutzern der Senne keine weiteren Beschränkungen aufzuerlegen und von einer rechtlich unzulässigen Parallelausweisung „Nationalpark“ und „Truppenübungsplatz“ abzusehen.

4.       Der Kreis Paderborn wird unterstützt, im weiteren Prozess deutlich zu machen, dass er kreiseigene Flächen nicht für ökologische Experimente eines Nationalparks zur Verfügung stellen wird.

5.       Der bisherige Beteiligungsprozess sogenannter „Runder Tische“ wird seitens der Gemeinde Hövelhof kritisch beobachtet. „Runde Tische“ sind nicht demokratisch legitimiert und versuchen, demokratisch gewählte Gremien und deren Voten auszuhebeln. Der Landesregierung muss deutlich werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Nationalpark in OWL wünscht.

6.       Sollte sich ein Ende der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne abzeichnen, so wird die Landesregierung aufgefordert, erst dann in die Moderation eines ergebnisoffenen Prozesses von Eigentümern und Anrainerkommunen einzusteigen. Es ist äußerst befremdlich, wenn das Land ohne Dialog Fakten durch die Hintertür zu schaffen versucht, wie durch das Nationalparkbüro in Bad Lippspringe.
 
7. Falls der jetzige Eigentümer in Erwägung ziehen sollte, Gebiete der Hövelsenne zum Verkauf zu stellen, so macht die Gemeinde Hövelhof ihre Ansprüche geltend. Die Gemeinde Hövelhof bekräftigt, dass auf keine wohnwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung der Senne abgezielt wird. Der Schutz des Naturraumes und des Kulturerbes Senne wird durch Naturschutzgebiete und FFH-Richtlinien weiterhin sichergestellt.

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