CDU-Anträge im Rat
24.02.2011, 19:00 Uhr
 
Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
„Gerechtigkeit für die kommunale Familie: Die Landesregierung muss die Benachteiligung des ländlichen Raums zurücknehmen.“

Der Rat der Gemeinde Hövelhof fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.

Der von der Landesregierung am 21.12.2010 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) ist ein politischer Schnellschuss, der den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht wird. Die Landesregierung gefährdet mit der isolierten und willkürlichen Umsetzung einzelner Reformvorschläge der ifo-Kommission, wie jetzt mit dem Entwurf des GFG 2011 eingebracht, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich hat sich die Landesregierung von dem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29.10.2010 zur strukturellen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen verabschiedet.

Die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen des Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Kommunen verlieren im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten sollen. Konkret für die Gemeinde Hövelhof bedeutet die geplante Veränderung, dass statt einer Zuweisung in Höhe von 1.550.531 Euro auf der Basis der bisherigen Bemessungsgrundsätze nunmehr lediglich 718.701 Euro an Schlüsselzuweisungen der Gemeinde Hövelhof zuständen. Damit werden die bereits im Dezember 2010 abgeschlossenen Haushaltsberatungen in der Gemeinde Hövelhof und auch in vielen anderen Städten und Gemeinden des Landes ohne Not entwertet.

Gleichzeitig führt die überdimensionierte Berücksichtigung der ALG2-Bedarfsgemeinschaften innerhalb des Soziallastenansatzes zu einem deutlichen Ungleichgewicht auch innerhalb der Kreise. Die von der kommunalen Familie zu tragenden Unterkunftskosten werden derzeit nicht  spezifisch für jede Gemeinde, sondern zu 100 % über die Kreisumlage abgerechnet. Hier würde eine direkte Zuordnung des Soziallastenansatzes bei den jeweils zuständigen Trägern für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Die mit dem GFG 2011 erfolgte Grunddatenanpassung muss zurückgenommen werden. Der Finanzausgleich muss regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dass dies in absehbarer Zeit erfolgen sollte, ist unstrittig. Mit der vorliegenden übereilten Anpassung werden die Probleme der finanzschwachen Kommunen nicht gelöst, aber viele noch „gesunde“ Kommunen werden in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen und sämtliche Sparbemühen zunichte gemacht. Die Landesregierung muss wieder Partner aller Kommunen werden.

Die Anpassung der Grunddaten ist als Teil der für 2012 ohnehin geplanten Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzunehmen. Die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss daher mit besonderer Vorsicht und aus einem Guss erfolgen. Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Lappe

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